Heute wird privatisiert

Senat will Gesetz ändern, um den Landesbetrieb Krankenhäuser zu privatisieren. ver.di bleibt widerborstig

Der Rechts-Senat will heute die Weichen für die Privatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) stellen. Wie vorab bekannt wurde, will er dafür das LBK-Gesetz insoweit ändern, dass das noch städtische Unternehmen in eine Besitz- und eine Beteiligungsgesellschaft geteilt werden soll. Wenn alles so läuft, wie sich das CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner vorstellt, könnte ein privater Investor bereits Anfang 2004 beim LBK einsteigen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat ihren Willen zum Widerstand gegen die Privatisierungspläne gestern allerdings erneuert. ver.di-Landeschef Wolfgang Rose warnte den Senat nochmals davor, die Mehrheit am LBK aus der Hand zu geben. Die Krankenhäuser gehörten, so Rose, „allen Bürgern, die jetzt nicht durch die kalte Küche enteignet werden dürfen“. ver.di hatte im Mai einen Volksentscheid gegen den LBK-Verkauf ins Leben gerufen. Mehr als 100.000 Menschen hatten dafür unterschrieben. Die Gewerkschaft bereitet derzeit eine Klage vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht vor, um zu verhindern, dass der Senat bereits vor Abschluss des Volksentscheids vollendete Tatsachen schafft und die Anteilsmehrheit verkauft.

Dem LBK gehören sieben Krankenhäuser mit rund 6.200 Betten an. Mehr als 12.000 Menschen arbeiten für das Unternehmen, dessen Jahresumsatz bei 750 Millionen Euro liegt. AHA