Linkspartei: Hammer statt Sichel

Landeskoordinator der linken Wahlalternative mobbt sieben Gründungsmitglieder und beantragt bei Bundesvorstand Ausschluss. Doch Betroffene wehren sich. Zerdeppert sich der Verein selbst?

von FELIX LEE

Als neue Linkspartei gibt es sie noch gar nicht offiziell, da zermürben sich die Mitglieder des Vorläufers bereits selbst. Die Rede ist vom Berliner Ableger des Vereins „Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit“ (WASG). Der vom Bundesvorstand eingesetzte Landeskoordinator Lothar Nätebusch – in anderer Funktion auch Landesvorsitzender der Bauarbeitergewerkschaft IG BAU – hat gegen sieben Mitglieder des Berliner Landesverbands ein Ausschlussverfahren beantragt.

Unter den Betoffenen befinden sich die WASG-Gründungsmitglieder Birger Scholz und Rouzbeh Taheri sowie die beiden einflussreichen Bezirksdelegierten Martin Reeh und Sebastian Gerhardt – profilierte Aktivisten, die seit Jahren Proteste gegen Sozialabbau organisieren, zugleich aber immer wieder mit Parteiarbeit geliebäugelt haben.

Zum Eklat zwischen ihnen und Nätebusch kam es am vergangenen Donnerstag im DGB-Haus, als die Berliner Mitglieder der WASG eine Kandidatenliste für den Landesvorstand zusammenstellen wollten. Doch dazu kam es nicht. Nachdem mit Mehrheit der rebellische Flügel eine Versammlungsleitung wählte, machte Nätebusch als Gewerkschaftsfunktionär sein Hausrecht geltend und löste die Versammlung auf. Der Grund: Er wollte die Runde selbst leiten.

Am Wochenende erfuhren dann Scholz, Reeh und Taheri, dass Nätebusch ein Ausschlussverfahren gegen sie anstrebt, der nun vom Bundesvorstand abgesegnet werden muss. Gegenüber der taz bestritt Bundesvorstandsmitglied Sabine Lösing jedoch, dass es dazu kommen wird. Einen Ausschluss werde es nicht geben.

Reeh traut dieser Zusage nicht. In einem Brief an die Berliner Mitglieder hat der Bundesvorstand vor einem Alleingang gewarnt. Einige der Berliner Mitglieder erweckten den Eindruck, dass „billigend Schaden für die gemeinsame Sache in Kauf genommen“ werde, heißt es in dem Schreiben. Dies werde der Vorstand nicht akzeptieren.

Hintergrund des Streits ist ein seit Monaten schwelender Konflikt. Während der Bundesvorstand alle Kräfte allein auf die Bundestagswahlen 2006 konzentrieren will, liebäugelt ein Großteil des Landesverbands damit, auch mit landespolitischen Themen in den Wahlkampf zu ziehen. Unter anderem unterstützen sie auch das Volksbegehren zur Abwahl des Senats.

Reeh, Scholz und die anderen wollen sich nun den berlinweit rund 350 Mitgliedern stellen, die am 24. Oktober zur Landesmitgliederversammlung zusammenkommen sollen.