Faule Kredite für lau

DIW plädiert für „Bad Bank“. Im Gegenzug soll der Staat bei Banken einsteigen – für bis zu 300 Milliarden Euro

BERLIN taz ■ Wie können die Banken die faulen Kredite loswerden, ohne dass am Ende allein der Steuerzahler die Verluste trägt? Zu dieser Frage hat am Dienstag das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin einen Vorschlag veröffentlicht. Um die Folgen der Finanzmarktkrise in den Griff zu bekommen, führe an der Einrichtung einer „Bad Bank“ kein Weg vorbei, sagte DIW-Präsident Klaus Zimmermann. „Wir müssen die giftigen Wertpapiere schnell aus dem System herauslösen.“

Anders als etwa in Modellen des Deutschen Bankenverbands oder den Plänen der US-Regierung schlägt das DIW allerdings vor, dass die Banken ihre risikoreichen Papiere an eine staatliche „Bad Bank“ zum Wert von null – also kostenlos – abgeben. „Das stellt sicher, dass zunächst die Aktionäre und nicht die Steuerzahler die Kosten des Scheiterns tragen müssten“, sagte DIW-Expertin Dorothea Schäfer.

Die verbleibenden „Good Banks“ müssten diese Papiere abschreiben; dadurch würde sich ihre Bilanz um 200 bis 300 Milliarden Euro verringern. Damit die Banken daraufhin nicht pleite sind, müsste der Staat ihnen diese Summe als neues Eigenkapital zur Verfügung stellen. Dafür würde der Staat Anteile an den Banken erhalten; der Wert bestehender Aktien würde sich entsprechend verringern. Im Extremfall würden Institute komplett verstaatlicht. Mögliche Gewinne aus einem späteren Verkauf der Schrottpapiere kämen laut DIW-Modell den Banken zugute. Nach einem festgelegten Plan soll der Staat nach Ende der Krise seine Anteile an den Banken wieder verkaufen.

Anders als beim bisherigen Bankenrettungspaket der Regierung setzt das DIW nicht auf Freiwilligkeit. Für „systemrelevante Banken“ soll die Abgabe der Papiere und der Einstieg des Staates verbindlich sein. MKR