Kein Kosovo-Ausschuss

Union verzichtet auf Untersuchungsausschuss zu Unruhen im März, verlangt aber Einsatz eines Spezialgremiums

BERLIN dpa ■ Der umstrittene Bundeswehreinsatz während der Kosovo-Unruhen im März wird vorerst keinen Untersuchungsausschuss nach sich ziehen. CDU und CSU im Bundestag forderten gestern aber eine „Sonderberichtererstattergruppe Kosovo“, die die Mängel im kleinen Kreis drei Monate untersuchen soll. Würden in dieser Zeit nicht alle Erkenntnislücken geschlossen oder lehnten SPD und Grüne dieses Gremium ab, solle es einen Untersuchungsausschuss geben.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte: „Es gibt keinen Grund für einen Untersuchungsausschuss.“ Es seien Konsequenzen aus den Fehlern gezogen worden. So sei die Kommunikation zwischen UN-Polizei und Streitkräften der Nato-Staaten sowie die Ausbildung und Ausstattung der deutschen Soldaten verbessert worden.

Der Sondergruppe unter Unionsvorsitz sollen sechs Abgeordnete angehören, die auch Vertreter anderer im Kosovo stationierter Nato-Partner um Stellungnahmen bitten sollen. Laut CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt habe es „erschreckende Mängel“ des Bundeswehreinsatzes gegeben. Der „Mythos“, die deutschen Soldaten seien für einen Auslandseinsatz optimal ausgestattet und ausgebildet, sei in sich zusammengebrochen.