SPD will neue Einwanderungspolitik

Bundestagsfraktion fordert die Einführung eines Punktesystems und eine schnellere Freizügigkeit für neue EU-Bürger

BERLIN taz ■ Ein Punktesystem für eine gesteuerte Einwanderung, das Kommunalwahlrecht für alle, besserer Zugang zum Gesundheitswesen für nicht legal in Deutschland lebende Ausländer: Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich für eine offenere Einwanderungspolitik stark. Ihre migrationspolitischen Grundsätze hat sie in einem Papier formuliert, das der taz vorliegt. „Wir brauchen ein konsistentes System von Zuwanderung“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Angelica Schwall-Düren am Dienstag. Sie will das Eckpunktepapier heute offiziell vorstellen.

Um Einwanderung in Zukunft zu steuern, will die SPD ein Punktesystem einführen, wie es das zum Beispiel in Kanada bereits gibt. Ein zunächst kleines Kontingent an hochqualifizierten Einwanderern soll nach Kriterien wie Alter, Ausbildung und Berufserfahrung ausgewählt werden. Das fordern inzwischen – mit Ausnahme der Union – nicht nur alle Parteien im Bundestag, sondern auch Gewerkschaften und Arbeitgeber. Ergänzt werden soll das Punktesystem durch ein sogenanntes Engpassverfahren, mit dem der kurzfristige Arbeitskräftebedarf in einzelnen Branchen gedeckt werden soll. Ersteres hatte bereits die Süssmuth-Kommission, Zweiteres der Zuwanderungsrat unter der rot-grünen Bundesregierung vorgeschlagen. Zudem unterstützt die SPD die Einführung einer europäischen „Blue Card“ für hochqualifizierte Einwanderer.

Im Falle einer weiteren EU-Erweiterung wollen die Sozialdemokraten die Arbeitnehmerfreizügigkeit – wenn möglich – von Beginn an gewähren. Für Bulgaren und Rumänen soll sie ab dem Jahr 2012 gelten – und nicht nach hinten verschoben werden.

Zudem plädieren die Sozialdemokraten für eine Revision der europäischen Asylverfahrensrichtlinie, insbesondere der Regelung über sogenannte sichere Herkunfts- und Drittstaaten. Die Antidiskriminierungsrichtlinie der Europäischen Union soll reformiert, das kommunale Wahlrecht auch für Migranten, die nicht aus der EU stammen, eingeführt werden.

Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus sollen Zugang zum Gesundheitssystem, ihre Kinder auch zur Schule bekommen. Dafür soll die Meldepflicht, die derzeit für öffentliche Einrichtungen gilt, eingeschränkt werden. Dies fordert – zumindest was den Schulbesuch angeht – inzwischen selbst die Unionsfraktion. Was einer Reform jedoch im Wege steht, ist die fehlende Unterstützung der Landesinnenminister. Auch die der sozialdemokratischen. SABINE AM ORDE