ulla schmidt appelliert und rechnet

Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat gestern noch einmal ihr Mitgefühl für die rund 20 Millionen Rentner im Land bekundet. Die von der Bundesregierung beschlossene Nullrunde bei den Renten im Jahr 2004 sei „eine Entscheidung, die weder mir noch den anderen leicht gefallen ist“, sagte Schmidt. Sie glaube aber, dass viele ältere Menschen Verständnis dafür haben, „dass man manchmal kürzer treten muss“. Schließlich wolle die Regierung mit den getroffenen Maßnahmen vor allem „die Beschäftigungschancen ihrer Kinder und Enkelkinder verbessern“. Voraussetzung dafür sei es, dass der Beitragssatz stabil bleibe und ein Anstieg der Lohnnebenkosten verhindert werde. Ohne die Kürzungen müsste der Rentenbeitragssatz von derzeit 19,5 auf 20,5 Prozent steigen, sagte Schmidt zur Begründung. Auf Nachfrage rechnete sie gestern vor, welche Maßnahmen welche Einsparungen erzielen sollen: Die Absenkung der Schwankungsreserve von 50 Prozent auf 20 Prozent einer Monatsausgabe entspreche 0,5 Prozentpunkten beim Beitragssatz. Die euphemistisch so genannte „Aussetzung der Rentenanpassung am 1. Juli 2004“, also die Nullrunde für Rentner, bringe weitere 0,1 Prozentpunkte. Dass die Rentner künftig für ihre Pflegeversicherungsbeiträge allein aufkommen müssen, ergebe „etwas mehr als 0,1 Prozentpunkte“, umgerechnet etwa 1,2 Milliarden Euro. Die geplante Verschiebung des Auszahlungstermins der Rente auf das Monatsende (nur bei Neurentnern!) bedeute noch einmal 0,1 Prozentpunkte weniger. LKW