Rot-Grün für Minipflegereform

BERLIN taz ■ Die rot-grüne Mehrheit wird heute im Bundestag die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils beschließen, wonach Eltern in der Pflegeversicherung besser gestellt sein sollen als Kinderlose. Ab 2005 müssen Kinderlose über 23 Jahren einen Zuschlag von 0,25 Beitragsprozenten zahlen. Ausgenommen sind alle heutigen Rentner sowie Langzeitarbeitslose. Die Bundesregierung hofft auf 700 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr, zu zahlen von rund rund 11 Millionen Erwachsenen. Das reicht, um ein Loch in der Pflegekasse in der Größe von 2003 zu stopfen. Experten ewarten allerdings für die kommenden Jahre größere Defizite. Deshalb hatten unter anderem die Grünen lange eine umfassende Reform mit Leistungsverbesserungen verlangt, scheiterten jedoch am Kanzleramt. UWI

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