Einig bei Entsendung

Sozialdemokratische Bundestagsfraktion einigt sich auf Entsendegesetz für Bundeswehreinsätze im Ausland

BERLIN epd ■ Nach langen Diskussionen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion auf ein Entsendegesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr geeinigt. Nach dem Entwurf ist für bestimmte Einsätze die Zustimmung des Bundestags nicht mehr notwendig, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler gestern. Der Entwurf soll Arbeitsgrundlage für Gespräche mit den anderen Fraktionen sein. Bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr muss weiterhin das Parlament zustimmen. Wenn es jedoch um Aufträge für Erkundungskommandos gehe oder um den Austausch mit verbündeten Streitkräften, soll es ausreichen, dass die Bundesregierung den Bundestag informiert.