Schily bereit zum Kompromiss

EU-Innenminister bei Konferenz zeigen sich uneins über Vorschlag, Auffanglager in Nordafrika zu errichten. US-Justizminister Loyalität im Anti-Terror-Kampf versichert

SCHEVENINGEN dpa/ap ■ Bundesinnenminister Otto Schily hat im Streit um die Gründung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Nordafrika Kompromissbereitschaft signalisiert. „Wenn es bessere Vorschläge gibt, dann bin ich offen dafür“, sagte Schily bei einem zweitägigen Treffen der EU-Justiz- und Innenminister gestern im niederländischen Scheveningen. Erste Reaktionen der Minister auf Schilys Vorstoß waren verhalten.

Heute will Schily seinen Vorschlag gegenüber seinen EU-Amtskollegen konkretisieren. Die Innenminister der 25 EU-Staaten beraten seit gestern in Scheveningen unter anderem über die EU-Asylpolitik. Österreich signalisierte vor Beginn der Sitzung Zustimmung zu Schilys Idee. Schweden lehnt eine Rücksendung auf dem Mittelmeer schiffbrüchiger Flüchtlinge ab. Nach Auffassung der Regierung in Stockholm ist dies „nicht die richtige Art, Menschen in Not zu schützen“, so Justizminister Thomas Bodström.

Vor allem in Spanien stößt Schilys Asyllageridee auf Bedenken. Nach Ansicht von Innenminister José Antonio Alonso wirft der Plan Fragen etwa zur Finanzierung und zur Rechtsgrundlage dieser Einrichtung auf.

Auch die Migrationsbeauftragten des Bundes, Marieluise Beck (Grüne) äußerte sich kritisch. Flüchtlingslager in Nordafrika können den Zuzug von Arbeitskräften nach Europa weder verhindern noch steuern, sagte sie gestern. Europa müsse seiner flüchtlingspolitischen Verantwortung gerecht werden, mahnte Beck aus Anlass des heutigen „Tages des Flüchtlings“.

Zuvor waren die EU-Innenminister in Scheveningen mit US-Justizminister John Ashcroft zusammengetroffen. Dabei zeigten sie demonstrative Einigkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im Sinne einer verstärkten Kooperation kündigte Ashcroft an, einen FBI-Beamten ständig bei der europäischen Polizeibehörde Europol anzusiedeln, um vor allem den Informationsaustausch zu stärken. Ashcroft strebt aber auch nach einer Zusammenarbeit zwischen US-Staatsanwaltschaften und der neuen EU-Strafverfolgungsbehörde Eurojust.