Keine Alternative zur Nordbank

Das milliardenschwere Rettungspaket für die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein wird von Experten befürwortet. Fraglich sei aber, wie lange das Geld reicht. Bank will aus dem Sponsorvertrag mit dem HSV aussteigen

Das nächste Opfer der Weltfinanzkrise dürfte der Hamburger Sportverein sein. Die angeschlagene HSH Nordbank wird ihre jährlich vier Millionen Euro teure Sponsorentätigkeit für den Fußball-Bundesligisten nach taz-Informationen beenden. Ab Mitte 2010, wenn eine vertragliche Ausstiegsklausel greift, werde das HSV-Stadion im Volkspark nicht mehr HSH-Nordbank-Arena heißen.

Unterdessen hat am Mittwoch die vorerst letzte Etappe im Kampf um die Rettung der gemeinsamen Landesbank von Schleswig-Holstein und Hamburg begonnen. „Eine Alternative zu unserem Kurs gibt es nicht“, stellte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bei der ersten Debatte im Kieler Landtag am Mittwochnachmittag klar. Die Regierungsfraktionen CDU und SPD wollen grundsätzlich zustimmen, knüpfen ihr „Ja“ aber eine stärkere Kontrolle der Bank durch den Landtag. Auch die FDP kann sich eine Zustimmung vorstellen, die Grünen wollen den Rettungsplan dagegen ablehnen. Eine endgültige Entscheidung, ob Schleswig-Holstein die Milliardenhilfen gewährt, soll am 3. April fallen.

Schleswig-Holstein und Hamburg wollen die HSH Nordbank mit einer Kapitalspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro unterstützen und vor dem Aus bewahren. Der gemeinsame Staatsvertrag, über den die Abgeordneten beider Länder zu entscheiden haben, sieht dazu die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vor.

Grundsätzliche Zustimmung dafür wurde am Dienstagabend bei einem Expertenhearing vor dem Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft deutlich. Alle fünf geladenen Fachleute bewerteten das Konzept im wesentlichen positiv. Die Bank zu schließen, sei finanz- und wirtschaftspolitisch sowie wegen der mehr als 4.000 Beschäftigten keine Option. Sie meldeten jedoch Zweifel an der Nachhaltigkeit des Konzepts an. Es sei nicht auszuschließen, dass die Länder in einem Jahr erneut Kapital nachschießen müssten.

Das nächste Opfer der Bankenkrise ist der CDU-Politiker Ralf Niedmers. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses bat das Bürgerschaftspräsidium um Prüfung der Frage, ob er befangen sei. Niedmers ist Geschäftsführer einer Enkelfirma der Nordbank, hatte das aber nicht für erwähnenswert gehalten. Das hatte die SPD-Opposition ihm am Dienstag vorgehalten. Bis zur Klärung der Vorwürfe will Niedmers nun sein Amt ruhen lassen. SVEN-MICHAEL VEIT