CDU und SPD verfilzt

Schwarz-Schill lehnt eine frühe Befragung von Justizsenator Kusch im Untersuchungsausschuss ab

Um das weitere Vorgehen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Schwarzer Filz“ ist heftiger Streit zwischen SPD und CDU ausgebrochen. Die Union hatte es am späten Montagabend abgelehnt, Justizsenator Roger Kusch (CDU) vor den Ausschuss zu laden, um ihn zum Fall der geschassten Haftanstaltsleiterin Claudia Dreyer (taz berichtete) zu befragen. Während SPD-Obmann Günter Frank nun schimpft, „die CDU behindert die Aufklärung“, weist sein CDU-Pendant Carsten Lüdemann dies zurück: Man sei lediglich dafür, Kusch erst zu einem späteren Zeitpunkt zu hören.

PUA-Vorsitzender Rolf-Dietrich Klooß (SPD) hatte vorgeschlagen, in der kommenden Sitzung sowohl Kusch als auch seinen früheren Büroleiter Hans Jörg Städtler vorzuladen, um noch offene Fragen um die Versetzung Dreyers von der Leitung der Haftanstalt Neuengamme auf die Stelle der stellvertretenden Leiterin des Untersuchungsgefängnisses Holstenglacis zu klären. Lüdemann sieht jedoch „wenig Sinn darin, den Senator alle zwei Wochen vor dem Ausschuss vorführen zu lassen“ und lehnte gemeinsam mit seinen FDP- und Schill-Kollegen das Ersuchen ab. Es reiche aus, wenn Städtler und Kusch einmal als Zeugen zu Gast seien und dort umfassend zu allen Fragen des PUA Stellung nähmen.

Aus Sicht von Frank sind das jedoch „Blockadeversuche“. Der Obmann, als Chef des PUA SPD-Filz vor drei Jahren selbst Experte fürs Abbügeln unbequemer Fragen, mutmaßt: „Offenbar traut die CDU ihrem eigenen Senator nicht über den Weg – warum verweigert sie sonst seine Befragung?“ AHA