Linke fordern „flexible response“

Kölner PDS legt „Sofortprogramm“ gegen Rechtsextremisten vor. Die Stadt soll mehr Geld für Antifa-Arbeit locker machen. Im Rat wollen PDS und Grüne die inhaltliche Konfrontation mit „Pro Köln“

Von Susanne Gannott

Was tun nach dem Wahlerfolg der Rechtsextremen in Köln? Die PDS hat den „Schock“, dass rund 6 Prozent der hiesigen Wähler am vergangenen Sonntag ihre Stimme „Pro Köln“, „Republikanern“ oder NPD gegeben haben, offenbar als erste verdaut. Gestern legte die Partei ein „Sofortprogramm“ vor, in dem sie „alle demokratischen Kräfte“ auffordert, sich dem „Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ zu stellen.

So schlagen die Sozialisten vor, dass die Stadt „eine Stelle zur Beobachtung und Bekämpfung neofaschistischer Aktivitäten“ einrichtet. Zudem könnten Projekte gegen Rechtsextremismus jedes Jahr öffentlichkeitswirksam prämiert und an den Schulen eine antirassistische Kampagne gestartet werden. Darüber hinaus „bittet“ die PDS den Oberbürgermeister, mit den Medien Gespräche zu führen, „dass die Inhalte neofaschistischer Politik nicht weiterhin verschwiegen werden, sondern offen benannt und kritisiert werden“. Sprechen solle der OB auch mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften, damit der interkulturelle Dialog intensiviert wird. „Auf diese Weise kann der Hetze von Seiten ‚Pro Köln‘ gegen Migranten und ihre Glaubensgemeinschaften offensiv begegnet werden“, hofft die PDS.

Zu diesem Zweck solle auch das vom Rat beschlossene Wohnkonzept für Flüchtlinge rasch umgesetzt werden. Dieses sieht vor, Flüchtlinge, die länger als drei Jahre in der Stadt leben, dezentral in Wohnungen unterzubringen. Dazu fordert die PDS, in Stadtteilen wie Poll, wo es zu „Nachbarschaftskonflikten“ mit Bewohnern von Flüchtlingsheimen gekommen sei, „ein Pilotprojekt für mobile nachbarschaftsorientierte Konfliktmoderation“ zu erproben. Außerdem wollen sich die Sozialisten im Stadtrat dafür einsetzen, dass der Bau von „dezentralen Wohneinheiten“ für Flüchtlinge vorangebracht und die Kürzungen für interkulturelle Arbeit zurückgenommen werden.

Was den Umgang mit den Rechtsextremisten im Stadtrat angeht, in dem „Pro Köln“ künftig in Fraktionsstärke mit vier Abgeordneten vertreten sein wird und die „Republikaner“ mit einem, unterstützt die PDS den Vorschlag von OB Fritz Schramma, „Pro Köln“ keine Räumlichkeiten im Rathaus zu geben. Auch die Grünen sind damit einverstanden, wie Fraktionsvize Jörg Frank gegenüber der taz erklärt. Ohnehin ist für ihn jetzt die Frage einer Strategie für die Ratsarbeit vordringlich. Denn vor allem hier werde sich „Pro Köln“ nun zu profilieren versuchen – durch Aushöhlung des „demokratischen Betriebs im Rat“. Diese Erfahrung, so Frank, habe er schon 1989 gemacht, als die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ in den Kölner Stadtrat einzog. Und Fraktionschef dieser rechtsextremen Vereinigung war derselbe Manfred Rouhs, der jetzt als starker Mann von „Pro Köln“ zurückkomme, wie der Grünen-Politiker erinnert.

Daher gebe es jetzt bereits Überlegungen, die Geschäftsordnung des Rats so zu ändern, dass etwa eine namentliche Abstimmung – als „beliebtes“ Mittel, Ratssitzungen ad infinitum auszudehnen – nur unter erschwerten Bedingungen beantragt werden kann, so Frank. Auch über eine Verkürzung der Redezeit von zehn auf fünf Minuten wird offenbar nachgedacht. Darüber hinaus gibt es laut Frank derzeit Gespräche zwischen CDU, Grünen und SPD, die Ausschüsse mit 13 Mitgliedern so klein zu halten, dass „Pro Köln“ keine Sitze bekommt. Grundsätzlich ist damit auch die PDS einverstanden, sagt Ratsherr Jörg Detjen.

Für ihn ist jedoch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen der Rechtsextremisten vorrangig. „Die Parteien müssen ‚Pro Köln‘ arbeitsteilig im Rat angreifen“, fordert Detjen. Auch der Grüne Jörg Frank will ab sofort eine „flexible Strategie“ verfolgen: Allein mit Totschweigen und Ausgrenzen sei es nicht getan. „Die Rechten müssen im Rat die Gelegenheit bekommen, sich zu blamieren.“