Nicht weggucken

Verfassungsschutz befürchtet Ausbau des Heisehofs bei Dörverden zum Nazi-Strategie-Zentrum. Heute Demo

Dörverden/Achim taz ■ Für den Landkreis Verden sind die Verhältnisse auf dem Heisehof noch nicht amtlich. „Die Prüfung ist bisher nicht abgeschlossen“, erklärt Oberkreisdirektor Werner Jahn. Am vergangenen Montag hatten zwei Mitarbeiter des Bauamts das Anwesen des Neonazianwalts Jürgen Rieger überprüft (taz berichtete). Sie sollten feststellen, ob Rieger das ehemalige Bundeswehrgelände bei Dörverden „rechtswidrig nutzt“. Denn laut Baurecht, so Jahn, dürfen auf dem Gelände weder Personen fest wohnen noch Militärfahrzeuge dauerhaft abgestellt werden.

Jetzt, so der Oberkreisdirektor zur taz, seien einige rechtliche Aspekte zu überprüfen. „Die Ergebnisse werden dann Herrn Rieger mitgeteilt“, dieser darf sich anschließend dazu äußern. „Wir handeln ganz genau nach dem Baurecht“, betont Jahn.

Für den niedersächsischen Verfassungsschutz (VS) ist die „Sachlage“ dagegen klar. VS-Sprecherin Maren Brandenburg: „Es ist hinlänglich bekannt, dass dort Menschen wohnen.“ Rieger selbst räumt das ein – angeblich aus Angst vor Übergriffen. Neben einem Hausmeister mit brauner Gesinnung leben auf dem Heisehof aber seit längerem weitere jüngere Kameraden.

Der VS befürchtet nun, dass das Gelände zu einem „Zentrum für Strategieplanung“ werden könnte. Aufgrund der guten Kontakte Riegers zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und den „Freien Kameradschaften“ sei diese Entwicklung vorstellbar. In der Region, das räumt auch der VS ein, sind NPD wie Kameradschaften sehr aktiv.

„Der Faschismus hat in unserer Region bedrohliche Formen angenommen“, betont Mareike Boysen, Sprecherin des Achimer Jugendparlaments. Regelmäßig würden die Rechten gezielt an Jugendliche ihr Propaganda-Material verteilen. Grund genug, heute unter dem Motto „Weggucken hilft nicht gegen Nazis“ eine Demonstration gegen die neonazistischen Aktivitäten zu organisieren. Unterstützt von Friedensinitiativen und Antifagruppen plant das Jugendparlament zudem Informationsgespräche und Live-Musik.

Andreas Speit

Demo: Sonnabend, 11 Uhr, Bahnhof Achim; Infos: http://bremen.antifa.net