CDU nicht ganz eins

Im Streit über die rot-grünen Rentenpläne bröckelt die Ablehnungsfront der CDU. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält die Sparmaßnahmen der Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Lage für richtig. Eine Lücke von 10 Milliarden Euro zwinge „zu schmerzhaften Entscheidungen“, sagte Böhmer gestern. Eine Erhöhung der Beiträge und damit der Lohnkosten sei keine Alternative gewesen. Volkswirtschaftlich gesehen sei die Aussetzung der Rentenerhöhung die richtige Entscheidung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, stellte dagegen klar, dass die Union die Rentenpläne keinesfalls mittragen werde. CDU-Chefin Angela Merkel hatte den Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat angekündigt. Die Union kann die kurzfristigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Rentenkassen aber letztlich nicht verhindern. (dpa)