Das Ende naht! (Das Ende der Stagnation)

Die gute Nachricht: Die deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren einen vorsichtigen Aufschwung. Die schlechte: Die Lage am Arbeitsmarkt wird sich verschärfen

BERLIN afp/ap ■ Kaum Wachstum, noch mehr Arbeitslose, aber immerhin: Das Ende der Stagnation naht. So könnte man knapp zusammenfassen, was die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute für das kommende Jahr prognostizieren. In ihrem Herbstgutachten, das sie gestern in Berlin vorlegten, ist für dieses Jahr noch ein Nullwachstum prognostiziert; die konjunkturelle Talfahrt soll damit ihren Tiefpunkt erreicht haben.

Im kommenden Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Ansicht der Forscher um 1,7 Prozent zulegen. Dazu werde aber erheblich beitragen, dass 2004 vier Arbeitstage mehr haben wird. Nach Angaben der Forscher machen allein die schon 0,6 Prozentpunkte aus. Das rein konjunkturell bedingte Wachstum wird mit 1,1 Prozent beziffert. „Von einem Aufschwung kann man daher nicht sprechen“, erklären die Institute.

Das Haushaltsdefizit schätzen die Experten auf 4 Prozent in diesem und auf 3,5 Prozent im kommenden Jahr. Die Staatsverschuldung dürfte 2003 um 85 Milliarden, 2004 um 75 Milliarden Euro steigen. Damit würde Deutschland den Maastricht-Vertrag 2004 zum dritten Mal in Folge verletzen.

Die Arbeitslosigkeit wird dem Gutachten zufolge „bis weit ins nächste Jahr hinein“ weiter zunehmen. Im Jahresdurchschnitt 2004 werde die Arbeitslosenzahl mit 4,45 Millionen nochmals um rund 55.000 höher liegen als im Schnitt des laufenden Jahres. „Die Beschäftigung würde weiter sinken, die Zahl der registrierten Arbeitslosen zunehmen.“

Uneinig zeigen sich die Institute bei der Bewertung der Finanzpolitik. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), das Münchner ifo-Institut und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel halten das von Rot-Grün geplante Vorziehen der Steuerreform für richtig, lehnen aber eine Finanzierung über höhere Schulden ab. Dagegen empfehlen das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, für die vorgezogene Steuerreform vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Zeitgleich müsse aber ein verbindlicher Zeitplan zum Subventionsabbau beschlossen werden.