Arbeitslose lassen Bundesagentur auflaufen

Die Arbeitsverwaltung wird nervös: In NRW werden die umstrittenen Hartz-Fragebögen nur zögerlich ausgefüllt

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Stummer Protest statt Demonstrationen: Viele Langzeitarbeitslose in NRW haben ihre Anträge auf das neue Arbeitslosengeld II noch nicht abgegeben. Die Rücklaufquote liegt drei Monate vor dem Umstellungstermin zum ersten Januar bei 47,5 Prozent, so die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf. In NRW wurden in den vergangenen acht Wochen Antragsformulare an 463.000 Arbeitslosenhilfe-Empfänger verschickt.

Verschiedene Initiativen hatten zuvor dazu aufgerufen, die Fragebögen zunächst nicht zurückzuschicken – die Formulare gelten als datenschutzrechtlich bedenklich. Die Rückgabequote liegt in NRW liegt deutlich über dem Bundesschnitt von 36 Prozent. Dennoch ruft die Regionaldirektion dazu auf, schnell einen Termin zur Rückgabe mit der örtlichen Agentur für Arbeit zu vereinbaren. „Das Zeitfenster für die Antragsannahme und -bearbeitung wird immer enger“, sagt Werner Marquis, Sprecher der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen. Dabei droht die Arbeitsverwaltung indirekt mit einem Aussetzen der Zahlungen, auf die Arbeitssuchende einen Rechtsanspruch haben: Wer jetzt seinen Antrag abgebe, habe früh Klarheit, wie viel Geld er zukünftig bekomme und könne sicher sein, dass es auch Anfang Januar auf dem Konto sei, so Marquis.

Dabei zeichnet sich auf dem Arbeitsmarkt keinerlei Entspannung ab: Zwar ist die Zahl der Arbeitslosen im September auf unter 900.000 gefallen. Allerdings sei der Rückgang nur auf saisonale Effekte zurückzuführen, räumte die Regionaldirektion ein: Mit Beginn des Schuljahres, dem Studienbeginn und der betrieblichen Berufsausbildungen geht traditionell besonders die Arbeitslosigkeit in der Gruppe der jüngeren Arbeitssuchenden zurück. Auch die Bundesregierung rückt nach Informationen des Spiegel mittlerweile von ihrem Argument ab, die Hartz-Kürzungen schafften Arbeit: Durch die Einbeziehung bisheriger Sozialhilfeempfänger wird die Statistik ab Januar rund 500.000 Arbeitssuchende mehr ausweisen – Wolfgang Clement, SPD-Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, wolle den dramatischen Anstieg in einer „offensiven Kommunikationsstrategie“ als „rein statistisch“ beschreiben, ist in Berlin zu hören.