Riskante Behördenpost: Gefährliches Sicherheitstreiben

So weit sind wir: Mutmaßliche Verfassungsschützer erheben Sicherheitsbedenken – und was als Antrag für Hausaufgabenhilfe begann, endet für die muslimischen Antragsteller im Rufmord. Denn gibt es nicht, wo mutmaßliche Verfassungsschützer auftreten, auch mutmaßliche Verfassungsfeinde? So denken viele, machen sich einen eigenen Reim auf die Sache und warten derweil obrigkeitsstaatlich ab, was nun kommt. Welch idealer Nährboden für Misstrauen und Vorbehalte. Welch unhaltbare Lage – für die jetzt offenbar niemand verantwortlich sein will.

Kommentar von Eva Rhode

Bisher ist solch ein Vorfall einmalig. Die Verantwortlichen in den Behörden sollten alles daran setzen, dass das auch so bleibt. Sie schulden den Betroffenen eine Erklärung – auch darüber, wer in Bremen seit wann eigentlich mit dem Hinweis auf nicht näher bezeichnete „Sicherheitsbedenken“ wen an den Pranger stellen und nach Gutdünken ausbremsen darf. Noch dazu in einer Aktivität, wie sie integrationsfördernder nicht sein könnte: der Hausaufgabenhilfe. Oder sollte es nötig sein daran zu erinnern, dass unsere Verfassung auf Gewaltenteilung fußt, die selbst ernannten Sicherheits-Sheriffs keinen Platz einräumt?