Rezession noch tiefer

Peer Steinbrück kündigt an, Konjunkturprognose nach unten zu korrigieren. Ende der Krise nicht in Sicht

BERLIN ap ■ Laut Finanzminister Peer Steinbrück ist die Rezession tiefer, als bislang von der Regierung eingeschätzt. Man werde die Konjunkturprognose für 2009 nach unten korrigieren, kündigte der SPD-Politiker gestern in Berlin an. Bislang war die Regierung von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im laufenden Jahr um 2,25 Prozent ausgegangen. „Es wird nicht bei 2,25 Prozent bleiben können“, so Steinbrück. Eine neue Zahl wollte er aber noch nicht nennen. Er verwies auf die für den 29. April angesetzte Veröffentlichung der offiziellen Konjunkturprognose.

Der Finanzminister räumte ein, dass bislang kein Ende der Krise abzusehen sei. Klar sei, dass sie mit „staatlichen Kreditprogrammen“ allein nicht zu bewältigen sei. Steinbrück wehrte sich gegen die Forderung nach schnellen weiteren Konjunkturmaßnahmen und Steuerermäßigungen, etwa den Abbau des „Mittelstandsbauchs“ oder Senkung von Mehrwertsteuersätzen. Dies wäre nicht zu finanzieren, auch von einer neuen Regierung nach der Bundestagswahl nicht.

Eine Kreditklemme für den Mittelstand sieht Steinbrück in Deutschland weiter nicht. Finanzierungsmöglichkeiten seien in der Regel vorhanden, und die Zinsen seien sogar gesunken. Doch äußerte er sich sehr besorgt über den enormen Kapitalbedarf der USA wegen deren massiven Ausgabenprogrammen zur Bewältigung der Krise. Der Kapitalmarkt sei nicht „ad infinitum belastbar“. Der Riesenbedarf der USA könne zu einem Verdrängungswettbewerb führen und die Möglichkeiten der Privatwirtschaft einschränken. Entscheidend für die USA sei nun, die Integrität ihrer Finanzmärkte wieder herzustellen, sagte der SPD-Politiker.