Sparen und doch Beamte befördern

Die rot-rote Koalition will trotz rigider Sparpolitik noch in diesem Jahr weitere Beamte befördern. Die Beschäftigten der Berliner Verwaltung sollen nicht schlechter gestellt werden als ihre Kollegen in anderen Bundesländern, begründen SPD und PDS ihre Entscheidung. Zugleich weisen sie darauf hin, dass die Mitarbeiter mit ihrem Gehaltsverzicht bereits einen erheblichen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts geleistet haben.

Die Grünen werfen der Koalition hingegen vor, mit zweierlei Maß zu messen. Nach dem Willen von SPD und PDS sind Beförderungen in fast allen Haupt- und Bezirksverwaltungen der Fall, sagt Grünen-Finanzexperte Jochen Esser. Ausgenommen sind nach seinen Angaben die Lehrer, deren Personaletat wegen zahlreicher Neueinstellungen bereits mit 27 Millionen Euro überzogen sei. DDP