Kitas unter Kontrolle

Volksinitiative „Mehr Zeit für Kinder“ in Vereinigungskindergärten verboten

Die Kita-Volksinitiative „Mehr Zeit für Kinder“ darf in den Räumen des größten Kita-Trägers der Stadt nicht stattfinden. Nach Berichten von Eltern wurden die Leiter der 173 Kitas der städtischen Vereinigung angewiesen, Unterschriftensammlungen und Info-Materialverteilung auf Kita-Gelände zu verbieten.

„Das hat uns der Leiter einer Vereinigungs-Kita mitgeteilt“, berichtet Miriam Hellrung vom Bündnis „Eltern für eine familiengerechte Betreuung“. In einer anderen Kita habe die Leiterin einen Aushang am schwarzen Brett erlaubt, mit dem Hinweis, „die Kontrolle ist ja schon durch“.

Eine Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der Vereinigung hat auch Matthias Taube von „FamilienPower“ beobachtet. „Früher, bei der Sparwelle 1998, haben uns diese Kita-Leiter detailiert über die Folgen informiert. Heute heißt es, sie verraten Betriebsgeheimnisse, wenn sie in Zahlen die Folgen des Kita-Gutscheinsystems beschreiben.“

„Wir sind als öffentliches Unternehmen zur Neutralität verpflichtet“, erklärt hingegen Vereinigungs-Chef Martin Schaedel. Deshalb habe man in einem Brief darauf hingewiesen, dass hier dieselben Regeln gelten wie bei früheren Sammlungen auch. Schaedel: „Wenn Eltern sich hier engagieren, können wir ihnen nicht die Infrastruktur der Kita zur Verfügung stellen.“ Etwas anderes sei es, wenn Eltern andere Eltern im Elterncafé eine Unterschriftenliste zuschieben oder das Thema bei einem Elternabend zur Sprache käme. Eltern von Außerhalb dürften jedoch nicht sammeln, ebenso wie Beschäftigte in ihrer Dienstzeit.

Thomas Böwer, einer der Macher der Volksinitiative, zeigte sich befremdet vond em Vorgang: „Ich kann nur empfehlen, den Willen der Eltern in den Kitas nicht zu unterdrücken“, sagte der SPD-Jugendpolitiker. Eltern seien „im 21. Jahrhundert schließlich keine Bittsteller mehr“. KAIJA KUTTER