Auch Sozis reden über Türken

SPDler möchten den EU-Beitritt der Türkei diskutieren: Sorgen des Volkes ernst nehmen

BERLIN afp/dpa ■ Auch SPDler wollen den EU-Beitritt der Türkei diskutieren. Der Innenexperte der Partei, Dieter Wiefelspütz, sagte am Montag im WDR, es gebe beispielsweise Bedenken zur Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. „Wir müssen über diese Fragen reden.“

Andere SPD-Abgeordnete äußerten sich ähnlich. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ist klar für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Wiefelspütz befürwortet dies ebenfalls und will für Schröders Position werben. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter machte klar, dass die Parteispitze von dieser Linie nicht abweichen werde.

Wiefelspütz mahnte, es müsse über Ängste und Sorgen in der Bevölkerung gesprochen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich damit ab dem 18. Oktober im Bundestag befassen. Der Vorsitzende im Bundestagswirtschaftsausschuss, Rainer Wend (SPD), betonte, die eigene Basis müsse durch Argumente überzeugt werden. „Wahr ist, es gibt in Teilen der SPD-Basis ein Misstrauen gegen einen Türkei-Beitritt.“ Auch er plädierte dafür, „einen Weg zu finden, die Türkei an Europa anzubinden“. Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssten aber positiv sein.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erklärte, die EU würde einen Türkei-Beitritt weder finanziell noch gesellschaftlich verkraften. „Der Beitrittsautomatismus muss endlich gestoppt werden“, forderte er. „Es ist unerträglich, welchen Druck die rot-grüne Bundesregierung auf die EU-Kommission ausübt, um einen ihr genehmen Kommissionsbericht über die Beitrittsreife der Türkei zu erzwingen.“ Ähnlich äußerten sich weitere CSU-Bundestagsabgeordnete. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in Berlin mit Blick auf einen Türkei-Beitritt: „Ich glaube, dass Europa das zurzeit nicht verkraften kann.“ Die CDU wolle weiterhin eine privilegierte Partnerschaft für die Türkei.