Bezahlung nach Leistung

Regierung und Gewerkschaften wollen Beamtenrecht reformieren. Beamte sollen motivierter arbeiten

BERLIN dpa ■ Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und die Gewerkschaften wollen das jahrzehntealte Beamtenrecht umfassend reformieren. In ihm gebe es eine unzureichende Verknüpfung des individuellen Einkommens mit der tatsächlich wahrgenommenen Funktion, sagte Schily bei der Vorlage eines mit dem Deutschen Beamtenbund (dbb) und der Gewerkschaft Ver.di erarbeiteten Eckpunktepapiers.

Im Kern stehen ein flexibleres Laufbahnrecht und ein leistungsbezogene Bezahlung. Die Reform solle Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft im öffentlichen Dienst steigern. „Das Beamtenrecht muss neue Wege gehen, um die Leistungs- und Kostenorientierung des öffentlichen Dienstes zu fördern und qualifizierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen“, heißt es in dem Papier. Ver-di-Vorsitzender Bsirske sprach von einem Meilenstein. Bis Anfang 2005 könnte ein Gesetzentwurf vorliegen. Nach dem Reformkonzept könnten Beamte höher-, aber auch herabgestuft werden. Ihr Einkommen soll künftig aus einem Basisgehalt und einem variablen Leistungsanteil bestehen, die Einstufung nach Dienstalter entfällt. Familienstand und Alter sollen die Bezahlung ebenfalls nicht mehr beeinflussen.