Grüne für Ausschuss

Bundespolitiker Ströbele fordert in Düsseldorf Untersuchungsausschuss zur FDP-Parteispendenaffäre

DÜSSELDORF dpa ■ Die Spenden-Affäre um den früheren FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Möllemann soll nach dem Willen der Grünen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durchleuchtet werden. Das Thema müsse entweder im nordrhein-westfälischen Landtag oder im Bundestag aufgearbeitet werden, forderte der grüne Bundespolitiker Hans-Christian Ströbele gestern nach einem Besuch der Düsseldorfer Fraktion. Nach neuen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsergebnissen hätten die Bürger ein Recht auf Aufklärung.

Das Landeskriminalamt NRW hatte nach mehrmonatigen Ermittlungen seinen 186 Seiten starken Abschlussbericht zu der Parteispendenaffäre fertig gestellt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will das Ermittlungsverfahren gegen derzeit fünf Beschuldigte noch in diesem Jahr beenden.

Bislang gebe es beim sozialdemokratischen Koalitionspartner weder auf Landes- noch auf Bundesebene Interesse an einem Untersuchungsausschuss, räumten Ströbele und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Landtagsfraktion, Johannes Remmel, ein. Allein können die Grünen die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht durchsetzen. Schon im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags sei in der vergangenen Legislaturperiode der Verdacht aufgekommen, dass erhebliche Schmiergelder an die NRW-FDP geflossen seien, sagte Ströbele. Hintergrund sind der Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen von Thyssen an Saudi-Arabien sowie der Verkauf der Leuna-Raffinerie an den französischen Konzern Elf Aquitaine.