Sonderopfer ersparen

Polizeigewerkschaften übergeben Volkspetition mit 20.000 Unterschriften gegen Einsparungen bei der Polizei

Die drei Hamburger Polizeigewerkschaften GdP (Gewerkschaft der Polizei), Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) haben eine wichtige Etappe bei ihrer Kampagne gegen die Sparmaßnahmen des CDU-Senats genommen.

Gestern übergaben BDK-Chef Frank Schöndube, GdP-Chef André Bunkowsky und DPolG-Vorsitzender Joachim Lenders im Rathaus 20.000 Unterschriften einer Volkspetition gegen die Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr an Vize-Bürgerschaftspräsidentin Bettina Bliebenich (CDU). „Die Zahl der Unterschriften macht klar, dass die Bürger keine Sonderopfer der Polizei wollen“, so Bunkowsky.

Nach der Hamburger Landesverfassung wären für eine Volkspetition nur 10.000 Unterschriften notwendig gewesen. Doch nachdem die drei konkurrierenden Berufsverbände eine Aktionseinheit geschmiedet hatten, als das Ausmaß der Sparbeschlüsse des Senats bekannt wurde, war das Sammeln von Unterschriften auf Wochenmärkten ein Selbstgänger. Die erfolgreiche Volkspetition macht nun den Weg dafür frei, dass sich die Bürgerschaft mit dem Thema befasst und es zur Beratung an den Innenausschuss weiterleitet. Dort müssten dann Vertreter der Berufsverbände gehört werden.

Der Zorn bei den 10.100 PolizistInnen und 2.200 Feuerwehrleuten richtet sich vor allem gegen die Kürzung von 1,4 Prozent bei der Freien Heilfürsorge, dem staatlichen Bonus für Polizei und Feuerwehr, um den Gefahren beider Berufsgruppen und der hohen Verletzungsgefahr gerecht zu werden. KAI VON APPEN