Eroberung des Marktes Kommunen

betr.: „Zündeln in den eigenen Reihen“, taz vom 20. 3. 09

Woher nimmt denn Ihr Autor Herr Reinecke seinen Glauben, dass niemand die Trennung von Arbeitsagentur und Argen will? Wie sieht es denn vor Ort aus? In einem Gebäude werden die ALG-I-Berechtigten verwaltet, in zahllosen anderen Gebäuden die ALG-II-Berechtigten. Soll das die vielbeschworene „Hilfe aus einer Hand sein“? So undurchschaubar, dass sich der Bürgerin nicht erschließt, wer für welche der vielen Fehlentscheidungen die Verantwortung zu übernehmen hat?

Es handelte sich von Anfang an um eine rechtswidrige Konstruktion zwischen Politikern, ihren Behörden und zahlreichen Protagonisten aus Kirchen und freier Wirtschaft, die lediglich Arbeit für Juristen schaffte. Eine Konstruktion, mit der die Bertelsmann-Beteiligungsgesellschaft Arvato herausfinden wollte, wie viele Politiker und Erwerbslose es sich gefallen lassen werden, enteignet zu werden. Die Eroberung des „Marktes Kommunen“ sollte dadurch vorbereitet werden. Und die Beteiligungsgesellschaft Arvato soll künftig das Steuergeld einfahren, indem sie die kommunalen Verwaltungen übernimmt.

Die Argen waren Vorläufer dieser Marktstrategie. Damit wäre die Demokratie enteignet, denn Volksentscheide scheitern dann schon im Vorfeld an intransparenten „Geschäftsgeheimnissen“ der „kommunalen Firma“. BARBARA RINGLAGE-LOCHNER, Essen