in kürze BUND UND TERRORABWEHR: Kein neues Gesetz

Rot-Grün will auf eine Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr bei der Terrorabwehr verzichten. Darauf verständigten sich die Fraktionen in den Verhandlungen über ein Luftsicherheitsgesetz. Der Einsatz der Luftwaffe zur Verhinderung von Terroranschlägen aus der Luft sei durch Artikel 35 der Verfassung abgedeckt. (ap)