Neues Panzer-Problem

Grüne wenden sich gegen Genehmigung für Exportvon „Dingo“-Truppenpanzern aus USA nach Israel

BERLIN afp/taz ■ Kaum hat die Grünen-Spitze den innerparteilichen Protest gegen die Lieferung von 20 „Fuchs“-Panzern in den Irak abgewürgt, sorgen neue Meldungen über angeblich geplante Rüstungsexporte für Aufregung im rot-grünen Regierungslager. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, will Israel auf dem Umweg über die USA 103 deutsche Panzer vom Typ „Dingo 2“ kaufen.

Deutschland käme ins Spiel, weil die US-Firma Textron den von der deutschen Firma Krauss-Maffei Wegmann entwickelten „Dingo 2“ unter Lizenz bauen dürfe, meldete das Blatt. Sollten die USA die Panzer an ein Drittland verkaufen wollen, müsste die Bundesregierung die Lieferung jedoch erst genehmigen.

Bisher gebe es keine Anfrage, sagte ein Regierungssprecher. Grünen-Fraktionsvize Winfried Nachtwei erklärte, ein Export der „Dingos“ nach Israel wäre nicht zu rechtfertigen, da sie „prädestiniert“ seien für den Einsatz in besetzten palästinensischen Gebieten. Der Export von Rüstungsgütern dürfe nicht in Länder genehmigt werden, in denen Spannungen und Konflikte damit verschärft würden. Das gelte auch für Lizenzproduktionen im Ausland. Die Lieferung der „Fuchs“-Transportpanzer in den Irak dagegen verteidigte Nachtwei, weil sie dem Schutz irakischer Polizisten und Soldaten diene. LKW