Keine Prämie für Hartz-IVler

BERLIN dpa ■ Hartz-IV-Empfänger werden die Abwrackprämie nicht ohne Anrechnung auf die staatliche Unterstützung bekommen. Ein Antrag der Linken, die Anrechnung zu stoppen, fand gestern keine Mehrheit im Bundestag. Union und SPD lehnten ihn ab, nur die Grünen unterstützten ihn. Die FDP enthielt sich. Die Union berief sich auf das SPD-geführte Arbeitsministerium, das die Prämie bei Beziehern von Hartz IV und Sozialhilfe als anrechenbares Einkommen wertet. Die SPD zeigte sich gegenüber einer Nichtanrechnung zwar aufgeschlossen, lehnte den Antrag aber unter Hinweis auf die notwendige Einigung mit der Union ab. Die Grünen forderten ein Handeln der Koalition.

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