Schlagabtausch um Kultusministerkonferenz

In einer Aktuellen Stunde streiten die Landtagsfraktionen um die Bildungspolitik – und sind in der Sache dennoch einig

DÜSSELDORF taz ■ In einer von SPD und Grünen beantragten Aktuelle Stunde des Landtags haben sich Regierungskoalition und Opposition gestern einen heftigen Schlagabtausch zur Bildungspolitik geliefert. Während Nordrhein-Westfalens SPD-Ministerinnen für Wissenschaft und Schule, Hannelore Kraft und Ute Schäfer, den Ausstieg Niedersachsens aus der gemeinsamen Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder heftig kritisierten, verteidigte die Opposition erwartungsgemäß die Entscheidung des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff: Dem sei angesichts der „überholten Gremienbürokratie“ der Organisation „schlicht der Kragen geplatzt“, so der Essener Abgeordnete Manfred Kuhmichel, CDU-Sprecher im Landtagsausschuss für Wissenschaft und Forschung. Auch Auch der Ausschussvorsitzende Joachim Schultz-Thornau (FDP) beklagte wie der liberale Bildungspolitiker Ralf Witzel die angebliche Ineffizienz der KMK: Das „bürokratische Monstrum“ müsse „auf seine Kernaufgaben zurückgeführt“ werden.

Eine Steilvorlage besonders für Schulministerin Schäfer: Wulffs Ausstieg sei „dilettantisch und populistisch“ und führe „zurück in die Kleinstaaterei“, befand die Sozialdemokratin. Nötig seien nicht nur gemeinsam anerkannte Bildungsabschlüsse – auch Organisationen wie die Gesellschaft für deutsche Sprache oder der Deutsche akademische Auslandsdienst (DAAD) seien gefährdet. „Ein neuer Staatsvertrag muss her“, forderte Schäfer. Allerdings sei sie pessimistisch, ob ein neues Länderabkommen bis Januar oder Februar kommenden Jahres unterschriftsreif vorliegen könne. Damit aber sei sogar jegliche Finanzierung der gemeinsamen Organisation ungewiss. Heftige Kritik kam auch von Wissenschaftsministerin Kraft: Niedersachsens Alleingang gefährde die nationale, besonders aber die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Hochschulen, deren Abschlüsse möglicherweise nicht einmal mehr bundesweite Geltung haben könnten.

Die Opposition gab sich plötzlich versöhnlich: Niemand wolle die KMK abschaffen, betonte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Helmut Stahl. Nötig sei nun die Wiedererrichtung einer „abgespeckten KMK“, die sich auf die Standardisierung von Bildungszielen und Abschlüssen konzentrieren müsse, forderte daraufhin auch die grüne Wissenschaftexpertin Ruth Seidl. „Kulturkämpfe können wir in der dieser Situation nicht brauchen.“ ANDREAS WYPUTTA