Renten-Notpaket losgeschickt

Rot-Grün legt Maßnahmen zum Stopfen der Rentenkasse vor, die am 6. November abgestimmt werden sollen. SPD vertagt Entschließung zu langfristigen Plänen

BERLIN dpa/rtr ■ Die rot-grüne Koalition hat das Renten-Notpaket am Freitag auf den Weg gebracht. Der Bundestag beriet erstmals über das Maßnahmenpaket, mit dem das Loch in der Rentenkasse gestopft werden soll. Mit den geplanten Einschnitten bei den Renten soll der Beitragssatz nächstes Jahr stabil bleiben. Die Gesetze sehen unter anderem eine Nullrunde bei den Altersbezügen vor. Die Zustimmung der Union im Bundesrat wird nur für den Plan benötigt, Neu-Rentnern die Gelder von April 2004 an erst am Monatsende auszuzahlen. Sozialministerin Ulla Schmidt verteidigte die Einschnitte bei der ersten Lesung als alternativlos.

CDU-Sozialexperte Andreas Storm sagte, noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Rentner „so stark und so einseitig belastet“. Die Grüne Thea Dückert hielt dagegen, eine Nullrunde habe es bereits 1993, eine Kürzung 1995 unter der Kohl-Regierung gegeben.

Auf Druck der Parteilinken hat die SPD die Bundestagsabstimmung über einen Entschließungsantrag zu den langfristigen Rentenplänen auf einen Termin nach dem Parteitag verschoben. Ursprünglich sollte Entschließungsantrag zusammen mit den kurzfristigen Rentengesetzen am 6. November verabschiedet werden. Bei einer Probeabstimmung hätten bis zu 15 Abgeordnete gegen die Rentenbeschlüsse zur Stabilisierung des Beitragssatzes votiert oder sich enthalten, sagte Franktionschef Franz Müntefering. Er erwarte aber, dass bei der Schlussabstimmung über die Sofortmaßnahmen die eigene Mehrheit steht. Die Kritik der SPD-Abgeordneten betrifft besonders mittel- und langfristige Vorhaben.

SPD und Grünen hatten sich am Donnerstag auf einen Kompromiss zur „Akademiker-Rente“ verständigt. Danach sollen zwar grundsätzlich Schul- und Hochschulbildung nach dem 17. Lebensjahr nicht mehr rentensteigernd anerkannt werden. Für die Abschaffung dieses „Privilegs“ gilt nun aber eine Übergangsfrist von vier statt drei Jahren. Der jüngste Plan aus dem Sozialministerium sieht offenbar vor, die Höherbewertung der ersten drei Berufsjahre abzuschaffen. Bisher erhalten Arbeitnehmer ohne Ausbildung die gleichen Zuschläge wie Lehrlinge. Künftig solle nur noch das tatsächliche Einkommen gelten.