Keine Menschenrechte

Europarat: Menschenrechtslage in Tschetschenien katastrophal. Weiterhin Folter und Vergewaltigungen

STRASSBURG dpa ■ Die Lage der Menschenrechte in der russischen Kaukasusrepublik Tschetschenien bleibt nach Einschätzung des Europarates „katastrophal“. „Sowohl tschetschenische Terroristen als auch russische und prorussische tschetschenische Sicherheitskräfte sind weiterhin verantwortlich für Morde, Folter, Vergewaltigungen und Geiselnahmen“, sagte der deutsche Berichterstatter Rudolf Bindig (SPD) gestern in Straßburg.

Der Konflikt im Nordkaukasus breite sich wie eine Epidemie aus und bedrohe die ganze Russische Föderation. Der tschetschenische Präsident Alu Alchanow sprach hingegen von einer deutlich positiven Entwicklung. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates verabschiedete drei Entschließungen zu Tschetschenien, in denen Moskau scharf kritisiert wird. Die russische Regierung wird unter anderem dazu aufgerufen, Verbrechen in Tschetschenien strafrechtlich zu verfolgen, im Kampf gegen den Terror die Europäische Menschenrechtskonvention zu beachten und Übergriffe der Sicherheitskräfte zu ahnden.

Die Konfliktparteien wurden zu einem runden Tisch in Straßburg eingeladen, bei dem der Europarat als Vermittler auftreten will. Der erst am Dienstag vereidigte tschetschenische Präsident Alchanow räumte die Vorwürfe teilweise ein.