Kalk steht quer, wenn die Neonazis kommen

Das Bündnis gegen die angekündigte Neonazi-Demo in Kalk wächst. Die Kalker Bezirksvertretung verurteilt den Aufmarsch. „Kalk stellt sich quer“ mobilisiert zur Gegendemo. Und auch die Geschäftsleute sind gegen Nazis im Viertel

Köln taz ■ Der für den 16. Oktober angekündigte Neonazi-Aufmarsch in Kalk wurde auf der konstituierenden Sitzung der Kalker Bezirksvertretung am späten Donnerstag Nachmittag einstimmig „verurteilt“. Auf Initiative des frisch gewählten PDS-Vertreters Özgür Demirel beantragten CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS, dass die Bezirksvertretung Polizei und Stadtverwaltung auffordert, „alle Möglichkeiten zur Verhinderung dieser Veranstaltung zu nutzen.“

Zur Überraschung der zahlreichen Zuschauer stimmte auch der Vertreter von „Pro Köln“, Wolfgang Speck, für den Antrag. Er könne gar nicht verstehen, dass „diese Leute“ überhaupt demonstrieren dürften, sagte Speck. Allerdings haben „diese Leute“, die jetzt für die Neonazi-Demo mobilisieren, noch vor kurzem zur Stimmabgabe für „Pro Köln“ bei der Kommunalwahl aufgerufen. So hieß es im Wahlaufruf des „Nationalen Widerstands“: „Pro Köln vertritt viele unserer Forderungen und ist imstande diese inmitten der Gesellschaft zu verankern und höffähig [sic!] zu machen, somit wäre im Falle eines Einzuges von Pro Köln in den Kölner Stadtrat eine Tür in die Mitte der Gesellschaft für unsere Ziele und Anschauungen geöffnet“.

Nun sitzt „Pro Köln“ im Rat und – zusammen mit der NPD – auch in der Kalker Bezirksvertretung. Und ihre Neonazi-Wähler wollen demnächst mitten durchs Viertel marschieren. Umso wichtiger sei es nun, den Zusammenhalt zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Kalk zu stärken, erklärte PDS-Mann Demirel am Donnerstag bei einem Treffen von „Kalk stellt sich quer“. Das Bündnis will möglichst viele Menschen gegen den Neonazi-Aufmarsch auf die Straße bringen und ruft für den 16. Oktober ab 10 Uhr zu einer Gegenkundgebung an der Kapelle Kalk auf.

Eigentlich wollte man von dort eine Demonstration über die Kalker Hauptstraße in Richtung Post machen, erklärte Claus Ludwig vom Wahlbündnis „gemeinsam gegen sozialraub“. Weil gegenüber der Post ab 12 Uhr der Nazi-Aufmarsch beginnen soll, habe die Polizei dies jedoch untersagt. „Wir werden jetzt prüfen, ob das versammlungsrechtlich zulässig ist“, sagte Ludwig der taz. Die Polizei wiederum prüft weiter, ob die Neonazi-Demo untersagt werden kann. Ein Verbot müsste juristisch wasserfest sein, sonst werde es vor Gericht womöglich wieder aufgehoben, erklärte ein Polizeisprecher.

Unterdessen gibt es auch bei der Interessengemeinschaft „Pro Kalk“, einem Zusammenschluss Kalker Geschäftsleute, Überlegungen, den Nazi-Aufmarsch zu verurteilen, wie der IG-Vorsitzende Winfried Ohlerth erklärte. Er persönlich könne sich „gut vorstellen“, dass sich „Pro Kalk“ dem Aufruf zur Gegendemo anschließt. Das müsse jedoch noch besprochen werden. Eine Stellungnahme will „Pro Kalk“ am Dienstag veröffentlichen.

Susanne Gannott