SPD-Fraktionschef nicht im Knast

Michael Neumann will in die Haftanstalt Billwerder und darf es nicht. Ein für Montag geplanter und von der Anstaltsleitung bereits bestätigter Besuch des SPD-Fraktionschefs wurde von der Justizbehörde untersagt. Zumindest vorerst und aus formalen Gründen: Er habe seine Absicht nicht ordnungsgemäß beantragt, wurde Neumann gestern aus der Chefetage der Behörde mitgeteilt. „Kleinkariert“, findet das Neumann und vermutet, „die haben wohl was zu verbergen“. In Billwerder gibt es nach Aussagen von Bediensteten „haarsträubende Sicherheitslücken“, selbst die Alarmanlage funktioniere nicht (taz berichtete gestern). Justiz-Staatsrat Carsten Lüdemann (CDU) hatte in der Bürgerschaft kürzlich ausdrücklich bestätigt, dass Abgeordnete sich in Gefängnissen über die Zustände informieren dürfen. Neumann will nun formvollendet auf sein Recht pochen. smv