Medienpolitik mit Gesichtsverlust

Medienförderung als Serie der Niederlagen: Nach der Schließung des renommierten Europäischen Medieninstituts kritisieren selbst Koalitionspolitiker SPD-Regierungschef Steinbrück als „willkürlich“

VON ANDREAS WYPUTTA

Für Medien-Staatssekretärin Miriam Meckel war es eine Woche der Niederlagen: Landtagsabgeordnete von Opposition und Koalition protestieren gegen die Medienpolitik von NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD). „Das Profil des Medienstandorts Nordrhein-Westfalens bröckelt weiter“, sagt nicht nur Lothar Hegemann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Der christdemokratische Medienexperte trauert um das ehemals renommierte Europäische Medieninstitut (EMI), einst ein Vorzeigeprojekt der Sozialdemokraten.

1991 hatte die noch allein regierende SPD das Institut aus Manchester nach Düsseldorf geholt. Ein europäisch-transatlantisches Netzwerk sollte entstehen. Davon ist jetzt nichts mehr zu sehen – den verbliebenen zwölf Mitarbeitern wird gekündigt, das EMI wird als Ein-Mann-Betrieb der Universität Dortmund angegliedert. „Ich habe nicht den Eindruck, dass die Staatskanzlei eine nachhaltige Medienpolitik betreibt“, beschreibt Hegemann den „geplatzten Luftballon.“

Heftige Kritik am Stil des Regierungschefs kommt auch von den Grünen: Die Landesregierung müsse endlich einen „nachvollziehbaren und verfassungsrechtlich unangreifbaren Rundfunkstaatsvertrag vorlegen, dem die Mehrheit des Landtags ohne Gesichtsverlust zustimmen“ könne – kaum versteckt droht Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der Grünen, Steinbrück mit dem Entzug von Unterstützung. Der Grüne stört sich besonders über das „Gefeilsche“ des Ministerpräsidenten auf dem „Gebührenbasar“ für die öffentlich-rechtlichen Sender wie dem WDR: Unabhängig von den Empfehlungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hatten sich die Regierungschefs der Länder auf 88 Cents geeinigt. „Willkürlich“, wie Keymis findet – die KEF hatte eine Erhöhung um 1,09 Euro vorgeschlagen. „Diese 21 Cents weniger bedeuten einen massiven Stellenabbau bei ARD und ZDF.“

Ob sich Hegemann und Keymis durchsetzen können, ist aber mehr als fraglich: Seit seinem Amtsantritt fährt Ex-Finanzminister Steinbrück auch im Medienbereich einen harten Sparkurs, glaubt nicht an das Lieblingsprojekt seines Vorgängers, des jetzigen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement. Steinbrücks Befund: Clements Medienprojekte seien nichts als „eine schöne Tapete, die wir um die Staatskanzlei gelegt haben.“