EU hebt Embargo gegen Libyen auf

BRÜSSEL/LUXEMBURG dpa ■ Die EU-Außenminister wollen an diesem Montag in Luxemburg das Waffenembargo sowie weitere Beschränkungen gegen Libyen aufheben. Libyens Revolutionsführer Muammar el Gaddafi hatte dem Terrorismus abgeschworen und seine Programme zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen eingestellt. Unter den EU-Partnern drängt vor allem die frühere Kolonialmacht Italien auf das Ende des Embargos. Rom will Tripolis vor allem Schiffe für die Küstenwache liefern, um die illegale Einwanderung über See zu stoppen. Es sind jedoch nicht alle Probleme mit Libyen gelöst. Die EU ist sehr besorgt über das Schicksal fünf bulgarischer Krankenschwestern, die im Mai von einem libyschen Gericht wegen mutwilliger Infizierung von rund 400 Kindern mit dem HIV-Virus zum Tod durch Erschießen verurteilt worden waren. Das Waffenembargo der Union gilt seit 1986. Zudem sind in der EU noch Sanktionen in Kraft, die von den Vereinten Nationen (UN) bereits aufgehoben wurden.