EU: Köllmann-Kredit war „illegal“

Im Jahre 1999 bekam die Space-Park-Tochterfirma der Köllmann-AG einen zinslosen Kredit über 26 Millionen Mark. Wer den samt den gewährten illegalen Zinsvorteil einmal an Bremen zurückzahlt, weiß das Wirtschaftsressort nicht

Bremen taz ■ „Olle Kammellen und halbe Wahrheiten“ habe das Magazin Focus verbreitet, schimpft Bremens Wirtschaftssenator Hartmut Perschau. Das hatte gemeldet, EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti habe ein zunächst zinsloses Darlehen des Landes Bremen in Höhe von 13 Millionen Euro an die Space Park Development GmbH&Co KG für „rechtswidrig“ erklärt. Dies sei „so unzutreffend“, weist Perschau die Meldung zurück. Und stellt dann klar: „Tatsache ist, dass das Hauptprüfverfahren der EU-Kommission, das aufgrund einer Anzeige von interessierter Seite im August 2002 in Sachen Space Park von der EU-Kommission in die Wege geleitet wurde, vor mehr als einem Monat für die Freie Hansestadt Bremen erfolgreich abgeschlossen wurde. So wurden alle Maßnahmen des Landes gutgeheißen – moniert wurde lediglich eine aus Sicht der Kommission zu niedrige Verzinsung eines Kredits einer Gesellschaft des Landes von 26 Millionen Mark aus dem Jahr 1999 an eine Gesellschaft, die mit dem Betrieb des Space Parks bzw. des jetzt in Betrieb gehenden Space Centers nichts zu tun hat. Der in der Focus-Meldung angesprochene Kredit wird im Übrigen in absehbarer Zeit zurückgeführt werden.“

Das Original der EU-Erklärung indes legt andere Schlüsse als die von Perschau verbreiteten nahe. Etwa dass „alle Maßnahmen des Landes Bremen“ bei der Förderung des Space Parks gutgeheißen wurden, kann schon deshalb nicht richtig sein, weil nur zwei geprüft wurden. Die erste davon ist die Beteiligung Bremens an der Köllmann-AG: Dieser Fall wurde von der EU nur deswegen nicht weiterverfolgt, weil Bremen seine Absicht in diese Richtung zwischenzeitig aufgegeben hat. In dem Bescheid der EU geht es daher fast ausschließlich um das zunächst zinslose Darlehen an die Köllmann-Firma „Space Park Development“. Wörtlich schreibt die EU: „Germany shall immediately take all necessary steps to abolish forthwith the illegal incompatible State aid containes in the loan.“ Mit dem Billig-Kredit an die Köllmann-Firma hat Bremen also eindeutig gegen das Verbot der Wettbewerbsverzerrung verstoßen, die Zinsdifferenz muss zurückgezahlt werden – und sogar etwas mehr, da der Kredit wegen der wirtschaftlichen Probleme der Köllmann-AG ein besonderes Risiko barg und daher eine höhere Verzinsung als der normale Kapitalmarkt-Zins angenommen werden müsse, so die EU.

Mit dem zinslosen Kredit hatte das Land Bremen der Köllmann-AG im Jahre 1999 aus ihren wirtschaftlichen Schwierigkeiten helfen wollen. Offiziell hieß es, das Geld, das Bremen früher als geplant aus dem Grundstücksverkauf für den Space Park bekommen hatte, solle für eine Übergangszeit dem Space Park Projektentwicklern als Kredit zurückgegeben werden. Die Köllmann-Firmen hatten das Grundstück aber überhaupt nicht gekauft, sondern die Immobilien-Tochter der Dresdener Bank, die DEGI. Da die Köllmann-AG das Geld nicht zurückzahlen konnte, wurde zeitweilig erwogen, den Kredit in eine „Beteiligung“ Bremens an der Köllmann-AG umzuwandeln. An deren Werthaltigkeit hatte die EU-Kommission aber Zweifel. Aufgrund der andauernden wirtschaftlichen Schwierigkeiten Köllmanns hat sich diese Option dann erledigt.

Dass die Space Park Development, die 1999 formal den zinslosen Kredit bekommen hat und ihn an die Mutterfirma weiterreichen musste, das Geld nun zurückzahlen kann, ist weitgehend ausgeschlossen. Mehrere Gläubiger versuchen seit Monaten verzweifelt, auch kleine Summen von der Space Park Development zu bekommen und müssen dafür die Gerichte bemühen. Da alle Rechte der alten „Space Park Development“ auf die Immobilien-Tochter der Dresdener Bank übergegangen sind, dürfte auch dieser illegal subventionierte Kredit in den Büchern der DEGI stehen. Von einer Rückzahlung des Köllmann-Kredits durch die DEGI indes war bisher nie die Rede gewesen. Über diese Frage werde noch verhandelt, sagte der Sprecher des Wirtschaftsressorts. Wer sonst den alten Kredit plus illegalem Zinsvorteil zurückzahlen wird? Perschau weiß es nicht. Klaus Wolschner