Das Schweigen der lila Kuh

Kommentar- und fristlos entlässt Kraft Foods langjährigen Betriebsratsvorsitzenden des Hemelinger Werks. Der DGB sieht darin einen unverfrorenen Einschüchterungsversuch

Bremen taz ■ Fristlos gekündigt hat die Kraft Foods Deutschland dem langjährigen Betriebsratsvorsitzenden des Hemelinger Werks, Bernhard Sack. Unter scharfem Protest teilte das gestern der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit: Als „unverfrorenen Einschüchterungsversuch“ bezeichnete dessen Bezirksvorsitzende Helga Ziegert das Vorgehen des Unternehmens. Helmut Rehner, Gesamtbetriebsratsvorsitzender beim Lebensmittelriesen, der unter anderem die Marken Milka und Philadelphia produziert, erklärte, man wisse nicht, „warum das jetzt plötzlich so hart durchgeführt“ werde. Er kündigte an „alles zu tun, um die Rücknahme dieser Kündigung zu bewirken.“ Sie könne sich „nicht an einen vergleichbaren Fall erinnern“, bestätigt Firmensprecherin Sabine Peters-Halfbrodt. Darüber hinaus aber darf sie nur das Schweigen des Konzerns verwalten:„Ich kann und werde dazu nichts sagen“. Es handele sich schließlich „um ein laufendes Verfahren“.

In der Tat: Bereits am 18. November kommt es zur ersten Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Dort wird der Konzern allerdings aus der Deckung kommen müssen: Laut Kündigungsschutzgesetz ist es unzulässig, einen Betriebsrat zu chassen. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn „Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen“ – und auch das geht nur, wenn der Betriebsrat oder das Gericht zustimmen. Ein notwendiger Schutz der gesetzlichen Mitbestimmung, so Ziegert: „Wenn die Betriebsräte auf diese Weise lahm gelegt werden, können wir gleich einpacken.“ bes