Bald Waffen für Libyen

EU hebt das Waffenembargo gegen das Land auf. Joschka Fischer ist zufrieden mit Gaddafis Kurswechsel

LUXEMBURG ap ■ Als Reaktion auf den Kurswechsel des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi hat die Europäische Union ihr seit 1986 bestehendes Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land aufgehoben. Den entsprechenden Beschluss fassten die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg. Der deutsche Ressortchef Joschka Fischer verwies vor allem auf Gaddafis Zusicherung, auf Massenvernichtungswaffen zu verzichten. „Da hat Libyen geliefert“, sagte Fischer.

Der Grünen-Politiker betonte, es gehe jetzt nicht konkret um die Frage, welche Waffensysteme die EU an Libyen liefern wolle, „denn selbstverständlich bleibt die nationale Prüfungskompetenz davon unbeschadet“. Es gehe vielmehr darum, „inwieweit man die Beziehungen jetzt angesichts der dramatischen Veränderungen, die Libyen in seinen Außenbeziehungen vorgenommen hat, tatsächlich weitgehend normalisieren will“.

Für eine Aufhebung des Waffenembargos hat sich besonders Italien wegen der steigenden illegalen Einwanderungen über das Mittelmeer eingesetzt. Die Regierung in Rom will Libyen Nachtsichtgeräte und Patrouillenboote verkaufen, die unter das Waffenembargo fallen. Mit den Geräten sollen die libyschen Behörden Flüchtlinge besser aufspüren können.