USA kippen Exporthilfen

Kongress verabschiedet Gesetz und sorgt für Wende im größten Handelsstreit mit der Europäischen Union

WASHINGTON/BRÜSSEL dpa ■ Im größten transatlantischen Handelskonflikt rückt eine Lösung näher: Der amerikanische Kongress hat von der EU angeprangerte und für illegal erklärte Exporthilfen für US-Unternehmen abgeschafft. Der Senat stimmte am Montagabend (Ortszeit) einem umfangreichen Steuerpaket zu, mit dem die Unternehmen Kompensation für die wegfallenden Exporthilfen in Form von anderen Steuererleichterungen erhalten.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy begrüßte den Schritt. Bevor die EU ihre millionenschweren Strafzölle gegen US-Produkte streiche, müsse die Gesetzänderung genau geprüft werden. Dies gelte besonders für Klauseln, die eine unbegrenzte Verlängerung der Steuervorteile für bestimmte Verträge bedeuten können.

Die EU erhebt seit dem 1. März Strafzölle, die im laufenden Jahr insgesamt 315 Millionen Dollar erreichen können. Für das kommende Jahr sind Sanktionen im Umfang von 666 Millionen Dollar geplant. Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten, 1999 für illegal erklärt. Damit sparten 1.800 Firmen wie Boeing und Microsoft bislang vier Milliarden Euro im Jahr ein.