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Senat will mit Wassergeld Haushaltsloch stopfen. SPD: Senator Rehaag sagt scheibchenweise die Wahrheit

Die SPD hat Umweltsenator Peter Rehaag (Schill-Partei) kritisiert, weil er noch vor wenigen Wochen abstritt, es werde eine Erhöhung der Wasserpreise geben. Jetzt wurde bekannt, dass der Preis – 1,49 Euro für 1.000 Liter – zum 1. Januar 2004 um zwei Cent steigen soll. Zum 1. Januar 2006 soll er um weitere drei Cent steigen. Die jüngste Preiserhöhung liegt acht Jahre zurück.

Grund für die Preiserhöhung sind gestiegene Kosten bei den Wasserwerken und ein Senat, der sich mit Hilfe der Konzessionsabgabe haushaltspolitisch Erleichterung verschafft. Die öffentlichen Unternehmen seien gehalten zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, sagte Volker Dumann von der Umweltbehörde dem Abendblatt. Die Umweltbehörde habe darauf beruhende Mehreinnahmen von 608.000 Euro in ihren Haushalt eingeplant, sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Monika Schaal. „Wie bei seinen Nebentätigkeiten rückt Rehaag nur scheibchenweise mit der Wahrheit heraus“, kritisierte sie. knö