Kriegt der Bund die Schlapphüte?

Die Oppositionsfraktionen CDU und FDP haben den Vorstoß des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine Auflösung der Landesverfassungsschutzämter abgelehnt. Man müsse die Arbeit der Sicherheitsbehörden zwischen Bund und Land optimieren, hieß es am Mittwoch. Deutschland brauche keine Bundespolizei und auch keinen Bundesverfassungsschutz, erklärte die CDU. Wowereit brüskiere seinen Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der gegen eine Abschaffung der Landesbehörden sei, so die FDP. Wowereit hatte erklärt, er wäre bereit, die Zuständigkeit für die Verfassungsschutzbehörde des Landes an den Bund abzutreten. Hier verlange er mehr Offenheit auch von anderen Ländern. Neue Aufgaben für die Bundesländer sieht er etwa beim Ladenschluss, beim Hochschulbau und beim Besoldungsrecht. DPA