Rechte noch uneins

Bislang wissen NPD und DVU nicht, wie genau ihr Wahlbündnis aussehen könnte. Verhältnis „frostig“

BERLIN taz/dpa ■ Auch nach einem weiteren Spitzengespräch können weder NPD noch DVU erklären, wie ihr angekündigtes rechtsextremes Bündnis bei der Bundestagswahl 2006 aussehen soll. Die DVU-Zentrale teilte lediglich mit, NPD-Chef Udo Voigt und sein DVU-Kollege Gerhard Frey hätten am Dienstagabend in München ein gemeinsames „Konzept“ für das Kooperationsprojekt entworfen. Zum Inhalt des Papiers wollte sich gestern keine der Parteien äußern.

Dafür präsentierte NPD-Sprecher Klaus Beier eine andere Erfolgsmeldung. Für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar seien inzwischen die Weichen gestellt. Die DVU habe sich bereit erklärt, der NPD den Vortritt zu lassen und auf eine eigene Liste zu verzichten.

Bis in die Münchner DVU-Zentrale hatte sich die angebliche Einigung am Mittwoch allerdings noch nicht herumgesprochen. Sprecher Bernd Dröse versicherte der taz, zu Schleswig-Holstein habe die DVU noch nichts entschieden. Währenddessen lobte der Kieler DVU-Landeschef Heinrich Henftling schon mal die Allianz: „Getrennt marschieren, vereint schlagen“ – das sei „sehr sinnvoll“.

Allen offiziellen Harmoniebekundungen der Parteioberen zum Trotz: Auch über den Kurs für die Bundestagswahl gibt es unter den Rechtsextremen offenbar noch einigen Klärungsbedarf. Bei ihrem Treffen hätten Gerhard Frey und Udo Voigt zunächst nur „alle denkbaren Varianten“ zur Form der beabsichtigten Wahlbündnisse durchgesprochen, sagte der DVU-Sprecher. Es sei aber „noch nichts definitiv eingepflockt“. Schließlich handele es sich auch juristisch um eine „komplizierte Materie“.

So bald ist mit konkreten Entscheidungen über die Strategie für den Bundestagswahlkampf nicht zu rechnen – aus mehreren Gründen. Das persönliche Verhältnis zwischen den langjährigen politischen Konkurrenten sei zum Teil noch immer „relativ frostig“ und müsse erst „langsam auftauen“, räumte NPD-Sprecher Beier ein. Deshalb wollten die Parteispitzen „Hauruck-Entscheidungen“ vermeiden. Außerdem soll der neue Parteivorstand über die bundesweite Wahlallianz der Nationaldemokraten entscheiden. Und der wird ohnehin erst beim nächsten NPD-Bundesparteitag Ende Oktober gewählt. AGX