Nordbank-Krise sät Zwietracht

Hamburgs SPD schließt einen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank nicht mehr aus. In Kiel kritisiert der SPD-Fraktionschef Ralf Stegner den Koalitionspartner CDU wegen ungenutzter Chancen beim Krisenmanagement

Auf einer Sondersitzung will die SPD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft am heutigen Mittwochnachmittag ihre Haltung zum Rettungspaket für die HSH Nordbank festlegen. Unmittelbar vor der um 15 Uhr beginnenden Plenarsitzung des Landesparlaments wollen die 45 Abgeordneten klären, wie sie am Nachmittag votieren wollen. Erwogen wird auch die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA).

Der Hamburger Senat und die Kieler Regierung haben in einem Staatsvertrag festgelegt, drei Milliarden Euro Kapital und zehn Milliarden Garantien in die gemeinsame Landesbank zu pumpen. Diese Vereinbarung muss von beiden Länderparlamenten gebilligt werden.

„Über einen PUA redet man nicht, man macht ihn, wenn es erforderlich ist“, gab sich SPD-Fraktionschef Michael Neumann auf Anfrage der taz am Dienstag wortkarg. Bevor darüber ernsthaft nachgedacht würde, müssten alle Fakten gesichtet werden. Joachim Bischoff, Haushaltspolitiker der Links-Fraktion, sicherte Zustimmung zu. „Wenn die SPD einen PUA will, machen wir mit“, sagte Bischoff der taz.

Erst gestern Nachmittag hatte die Opposition Einsicht in das 2.000 Seiten starke Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG erhalten, welche die Bilanzen der Nordbank unter die Lupe genommen hatte. Und bis heute Mittag erwartet Neumann eine Antwort der schwarz-grünen Hamburger Koalition auf einen am Montag beschlossenen Forderungskatalog.

Darin fordern die Sozialdemokraten unter anderem klare Vorgaben für die Vorstände und Aufsichtsräte der Bank. Außerdem müsse ein Einstieg des Bundes vorbereitet werden und garantiert sein, dass die Geldspritze nicht auf Umwegen den privaten Anteilseignern zugute kommt.

„Wir suchen die weitgehende Übereinstimmung mit der SPD“, versichert der grüne Fraktionschef Jens Kerstan. Deren Antrag enthalte „einige sinnvolle Punkte“ und werde zurzeit intensiv juristisch geprüft. Eine Nachbesserung des Staatsvertrages sei aber nicht möglich.

In Kiel wollen die Parlamentarier bereits an diesem Freitag über die Rettung der Nordbank entscheiden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Finanzminister Ralf Stegner hatte angedeutet, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung des Bundes (Soffin) im Herbst vorigen Jahres sich an einer Lösung der Schräglage der HSH Nordbank beteiligt hätte. Die Landesregierung habe dies aber abgelehnt, um das SPD-geführte Bundesfinanzministerium herauszuhalten. In diesem Fall, kritisierte die grüne Finanzpolitikerin Monika Heinold, „hätte die Landesregierung das Parlament getäuscht und die Milliardenlast allein den schleswig-holsteinischen SteuerzahlerInnen aufgebürdet“. Diese Vorwürfe müssten schleunigst aufgeklärt werden.

Kerstan wies diese Darstellungen als „Quatsch“ zurück. Der Bund habe im Herbst deutlich gemacht, dass er sich nicht an den Altlasten der HSH Nordbank beteiligen werde. „Hamburg und Schleswig-Holstein mussten ihre Hausaufgaben machen“, stellte der Hamburger Grüne gestern erneut klar. Erst nach Billigung des Rettungspakets durch die beiden Länderparlamente bestehe die Möglichkeit, dass der Soffin sich an der weiteren Sanierung der Nordbank beteilige.

Das scheint auch Stegner gedämmert zu sein. Zusammen mit seinem CDU-Amtskollegen Johann Wadepfuhl forderte er gestern als Bedingung für die Zustimmung von der eigenen Regierung, dass der Soffin „konkret in die Risiken eingebunden“ werde. SVEN-MICHAEL VEIT