Heimlich, still und leise

Gewerkschaft ver.di fürchtet massenhafte Umwandlung regulärer Arbeitsverhältnisse in Billig-Jobs und fordert Zustimmungsvorbehalt für Arbeitnehmervertreter

Vor einem „dritten Arbeitsmarkt“ im Zusammenhang mit der Hartz IV-Reform warnt der Hamburger Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. „Der Senat muss aufpassen, dass nicht Tausende von regulären Arbeitsverhältnissen heimlich, still und leise abgeschafft und in Billig-Jobs umgewandelt werden“, schrieb ver.di-Landeschef Wolfgang Rose in einem Brief an die verantwortlichen Regierungsmitglieder, Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram und Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (beide CDU).

Wenn vom Januar 2005 an wie geplant 10.000 „Arbeitsgelegenheiten“ in Hamburg auf der Basis von Ein-Euro-Jobs geschaffen würden, drohe Lohndumping, warnte Rose. Der Senat solle sich deshalb in einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften verpflichten, die Einrichtung von „Arbeitsgelegenheiten“ in den Betrieben und Verwaltungen „an die vorherige Zustimmung der Betriebs- und Personalräte zu binden“, verlangte der Ober-Ver.dianer. So könne verhindert werden, dass reguläre, tariflich abgesicherte Tätigkeiten an Billig-Jobber vergeben würden.

Andernfalls winke etwa gut ausgebildeten Krankenpflegern und Erziehern die Arbeitslosigkeit, „weil sie Jahr für Jahr durch Ein-Euro-Kräfte ausgetauscht würden“, befürchtet Rose den „Drehtür-Effekt“: Die neuen Arbeitslosen würden später erneut als Ein-Euro-Kräfte auf den Arbeitsmarkt kommen.

Der ver.di-Arbeitsmarktexperte Roland Kohsiek fordert darüber hinaus, dass die neuen Beschäftigten sozial- und krankenversichert sein müssten: „Wir halten es nicht nur aus Gründen der Achtung gegenüber den betroffenen Menschen, sondern auch wegen ihrer sozialen und beruflichen Integration für richtig, diese Beschäftigungsverhältnisse weiterhin auf der Grundlage von befristeten Arbeitsverhältnissen zu gestalten“, sagte Kohsiek. In Sozialeinrichtungen, im städtischen Gartenbau und auf Friedhöfen, in Bücherhallen, Museen und Betreuungseinrichtungen entwickle sich andernfalls „ein Verdrängungswettbewerb zulasten qualifizierter Fachkräfte“.

Überdies erwartet Kohsiek, dass Hamburg gar nicht in der Lage sein wird, wie von der Bundesregierung gefordert 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen in Ein-Euro-Jobs zu vermitteln – dafür wären laut ver.di 24.000 Stellen nötig. Markus Jox