Merz will einfach steuern

Unions-Fraktionschef legt eigenes Steuerkonzept vor: Bei Pro-Kopf-Freibetrag von 8.000 Euro sollen Steuern sinken, aber fast alle Vergünstigungen entfallen

BERLIN dpa ■ Die Union will das Steuersystem stark vereinfachen: Die Entlastungen für Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe sollen durch den Wegfall der meisten Vergünstigungen gegenfinanziert werden. Das sieht das Steuerkonzept vor, das Unionsfraktionsvize Friedrich Merz erarbeitet. Die CDU-Führung soll das 31-seitige Papier am Montag beschließen.

Kernpunkte der zehn Leitlinien sind der Wegfall der meisten bisherigen Vergünstigungen, ein einheitlicher Grundfreibetrag von 8.000 Euro pro Person und eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent. Die Körperschaftsteuer auf ausgeschüttete Gewinne soll einheitlich 36 Prozent betragen. Kapitaleinkünfte sollen pauschal mit 24 Prozent besteuert werden.

Bei einer Umsetzung der CDU-Steuerpläne entfielen folgende Vergünstigungen: steuerfreie Abgeordnetenbezüge, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Abfindungen, Übergangsgelder, Auslandszulagen, Streikgelder, Trinkgelder, der Abzug für Zinsen von Steuerforderungen, Steuerberaterkosten, Ausbildungskosten sowie die Berücksichtigung des häuslich genutzten Arbeitszimmers und die Bewirtung von Geschäftspartnern. Dagegen sollen die Kirchensteuer sowie Spenden an gemeinnützige Vereine und politische Parteien abzugsfähig bleiben.

Im Falle der Einführung eines einheitlichen Grundfreibetrags von 8.000 Euro pro Person verfügte eine vierköpfige Familie jährlich über ein steuerfreies Einkommen von 32.000 Euro. Danach soll ein Stufentarif den linear-progressiven Steuertarif ersetzen. Die nächsten 8.000 Euro sollen dann mit 12 Prozent besteuert werden. Geplant ist ein Höchststeuersatz von 36 Prozent für Einkommen ab 40.000 Euro.

Der Steuerzahlerbund begrüßt die Pläne. Präsident Karl-Heinz Däke appellierte an Parteien, Verbände und Vertreter, alle Vorschläge unvoreingenommen zu diskutieren. Die Modelle des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der FDP und die von Merz seien ähnlich. Das Konzept dürfe „nicht wieder zerredet werden“, so Däke

Nachdem unterdessen mehrere Unions-Ministerpräsidenten eine Zustimmung zum Vorziehen der Steuerreform nicht ausschließen, hat CDU-Chefin Angela Merkel signalisiert, sie wolle keinen Druck auf die Länderchefs ausüben, um eine geschlossene Abstimmung im Bundesrat zu erreichen. Sie respektiere, dass Ministerpräsidenten „nicht nur einer Partei angehören, sondern auch dem Wohl ihres Bundeslandes verpflichtet sind“, sagte sie.