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Sozialisten wieder im Geschäft

Der neue Besitzer des SSK-Hauses Salierring 41 lenkt ein: Er will vom Kaufvertrag zurücktreten, damit die SSK wieder mit dem Altbesitzer über den Hauskauf verhandeln kann. Stadt Köln soll vermitteln

von Susanne Gannott

Vorsichtiges Aufatmen bei der Sozialistischen Selbsthilfe Köln (SSK): Stefan Gebauer, der neue Besitzer des SSK-Hauses Salierring 41, hat bei dem von der Stadt einberufenen Vermittlungsgespräch am Donnerstag „signalisiert“, dass er bereit sei, von dem frisch geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Die Details sollen am Montag beim nächsten Gespräch zwischen Stadt, SSK, Gebauer und Altbesitzer Heiner Jachertz geklärt werden.

„Voraussetzung ist allerdings, dass die Stadt die Schäden an meinem Haus, die durch die SSK-Demos entstanden sind, und die Notarkosten ersetzt“, sagte Gebauer der taz. Außerdem müsse die SSK ab sofort die vereinbarte „Friedenspflicht“ einhalten und jegliche Aktion gegen ihn und seine Frau, die jugendpolitische Sprecherin der Kölner FDP ist, unterlassen. Nach dem Einlenken Gebauers erklärte sich die SSK ihrerseits ebenfalls wieder gesprächsbereit: „Wir bemühen uns, auch unsere Sympathisanten im Zaum zu halten, damit die Situation nicht eskaliert“, so eine SSKlerin gegenüber der taz.

Damit scheint nun der Weg frei für eine Fortsetzung der Kaufverhandlungen zwischen dem „Vorbesitzer“ Jachertz und der SSK, die bereits seit vier Monaten laufen (taz berichtete). Allerdings haben beide Parteien bislang recht unterschiedliche Auffassungen über die Ausgangsbasis für weitere Gespräche. So sagte Jachertz, die SSK könne gerne kaufen, aber nur zu den Bedingungen, die Gebauer am Dienstag unterschrieben habe. Laut SSK heißt das, dass Jachertz jetzt 20.000 Euro mehr für die Nummer 41 haben möchte als die 590.000 Euro, die bereits als Kaufpreis ausgehandelt worden waren. Außerdem forderte Jachertz laut SSK bei dem Gespräch am Donnerstag, dass die Stadt für die Nummer 37 als Zwischenmieter einspringt.

Tatsächlich waren die Kaufverhandlungen mit dem SSK zuletzt vor allem deshalb ins Stocken geraten, weil Jachertz den Verkauf von Nr. 41 davon abhängig gemacht hatte, dass die SSK einem neuen Mietvertrag für Nr. 37 zustimmt. Darauf waren die „Kommunarden“ zähneknirschend eingegangen, hatten aber verlangt, dass in den Mietvertrag eine Kaufoption für die Nr. 37 einfügt wird. „Wir halten daher nicht viel davon, dass die Stadt jetzt das Haus mieten soll“, sagte die SSKlerin.

Diese Verhärtung der Fronten hat für Jachertz allein die SSK zu verantworten. Die Verhandlungen der letzten Monate seien reine „Verschleppungstaktik“ gewesen, man habe ihn bedroht und mit einer „Schmutzkampagne“ öffentlich diffamiert. Auch in den letzten Tagen seien seine und Gebauers Familie wiederholt angegriffen worden. „Wenn die SSK mit solchen Mitteln ihre Kaufbedingungen diktieren kann, wäre das ein fatales Signal für die Öffentlichkeit.“ Die SSK wiederum beschuldigt Jachertz, Ursache der jüngsten Eskalation zu sein. Tatsächlich hatte der Hausbesitzer die SSK in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck gesetzt: Zuerst erstritt er sich gerichtlich den Räumungstitel für Nr. 41 , kurze Zeit später flatterte der SSK eine Nachzahlungsforderung von 100.000 Euro ins Haus. Schließlich kündigte Jachertz der SSK in einem Schreiben vom 4. Oktober, dass der taz vorliegt, auch den Mietvertrag für die Nr. 37.

Doch jetzt nimmt der Druck auf Jachertz und Gebauer zu: Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün und SPD-Ratsfrau Eva Bruch unterstützen „die Bemühungen der Stadt, zwischen SSK und Immobilienbesitzern zu vermitteln“. Wie die grüne Ratsfraktion wollen die SPD-Frauen, dass die SSK die Häuser erwirbt, damit sie, so Bruch, „ihre gute Arbeit fortsetzen kann“.