Es riecht nach Filz beim Lotto

Weiterhin Uneinigkeit über die Vergabe der Berliner Lottomittel: Alle außer der SPD fordern mehr Unabhängigkeit und Transparenz

Die undurchsichtige Verteilung der Lottomittel bleibt in Berlin ein Dauerbrenner der politischen Auseinandersetzung. Auch die neueste Forderung der FDP nach mehr Transparenz bei der Vergabe der Millionensummen hat kaum Aussicht auf Erfolg. Die SPD beharrt darauf, hinter verschlossenen Türen über die Zuwendungen an gemeinnützige Projekte zu entscheiden. Mit ihrer Haltung stehen die Sozialdemokraten weitgehend allein, denn das System stößt auch bei Grünen und dem Koalitionspartner PDS auf Widerstand.

Aus Sicht der Kritiker riecht es nach politischer Gefälligkeit, wenn ein Beirat von Politikern aus SPD, PDS und CDU riesige Beträge an Jugend-, Sport- oder Kulturprojekte unter Ausschluss der Öffentlichkeit verteilt. Um diesem Verdacht zu entgehen, sollten die Gelder zweckgebunden in den Landeshaushalt eingestellt und so durch das Parlament kontrolliert werden, fordert die FDP-Finanzexpertin Sibylle Meister. Meister hält Änderungen angesichts zurückgehender Lottoeinnahmen für dringend nötig. Während 2002 aus diesem Topf mehr als 94 Millionen Euro zur Verfügung standen, waren es im vergangenen Jahr nur noch rund 81 Millionen.

Auch Grünen-Haushälter Jochen Esser plädiert dafür, die Entscheidung über die Vergabe der Mittel nach dem Vorbild der anderen Bundesländer dem Parlament zu übertragen. Es müsse Schluss sein mit dem „Schattenhaushalt“ und „politischen Wohltaten“.

Die PDS, die das Verfahren zu Oppositionszeiten als „Machtkartell der Koalitionsparteien“ gegeißelt hatte, leugnet ihr Unbehagen nicht. Vizefraktionschefin und Beiratsmitglied Carola Freundl räumt ein, dass es „sehr schwierig“ sei, die Mittel „völlig interessenfrei“ zu vergeben. Lieber würde sie die Aufgabe einem unabhängigen Gremium übertragen, aber hiermit habe sich die PDS schon in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

Es gebe dazu eine „eindeutige Beschlusslage in der Fraktion“, heißt es hingegen von SPD-Finanzexpertin Iris Spranger. DDP