Klimaschutz nicht salonfähig

Im US-Senat lässt sich einfach nicht durchsetzen, die Industrie zur Reduktion von Treibhausgasen zu verpflichten. Doch überrascht, wie knapp der Plan scheiterte

WASHINGTON taz ■ Es bleibt dabei: Klimaschutz ist in den USA auf Bundesebene nicht salonfähig. Doch eine Abstimmung im US-Senat zur Senkung von Treibhausgasen überrascht: Die Gesetzesvorlage scheiterte am Donnerstag mit nur 55 zu 43 Stimmen. Der Republikaner John McCain, Kontrahent von George W. Bush im Wahlkampf 2000, und der Demokrat Joe Lieberman, Herausforderer des Präsidenten 2004, wollten die Industrie verpflichten, Treibhausemissionen bis 2010 auf das Niveau von 2000 zurückzufahren. Ausgenommen waren die Autobauer.

McCain gab sich trotzdem optimistisch. „Ich fühle mich von 43 Stimmen ermutigt“, sagte er. Die Vorlage sei ein erster Schritt, um die Debatte über den Klimawandel neu zu eröffnen. 1997 hatte der Senat die Grundsätze des Kioto-Abkommens ohne Gegenstimme abgelehnt. Präsident Bush lehnte dann als eine seiner ersten Amtshandlungen den Kioto-Vertrag offiziell ab. Der Klimaschutz in den USA ist aber nicht gestorben. So wollen elf Ostküstenstaaten nun eigene Reduktionsziele und Obergrenzen für den Kohlendioxidausstoß aus Kraftwerken festlegen und den Emissionshandel aufbauen. Unternehmen, die Umweltstandards nicht erfüllen, können Verschmutzungsrechte „sauberer“ Kraftwerksbetreiber erwerben.

Dass Bushs Rollback in der Klimaschutzpolitik kein Markenzeichen der Republikaner ist, zeigt, neben McCain, auch Arnold Schwarzenegger. Er kündigte an, dass sein Bundesstaat die Vorreiterrolle annehmen werde.

MICHAEL STRECK