Freispruch für Morgan Tsvangirai

Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wird überraschend vom Vorwurf des Hochverrats freigesprochen. Das Gericht hielt den dubiosen Hauptbelastungszeugen für nicht glaubwürdig. Tsvangirai sieht im Urteil Basis für Versöhnung

Aus JohannesburgMARTINA SCHWIKOWSKI

Simbabwes Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist gestern von Hohen Gericht in Simbabwes Hauptstadt Harare vom Vorwurf des Hochverrats überraschend freigesprochen worden. Bei einer Verurteilung hätte dem Führer der Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) schlimmstenfalls die Todesstrafe gedroht, im günstigsten Fall eine lange Haftstrafe. Das lang erwartete Urteil überraschte deshalb, weil die Justiz in Simbabwe von der Regierungspartei Zanu-Pf politisch manipuliert wird.

Die Staatsanwaltschaft hatte Tsvangirai Putsch- und Mordpläne gegen den seit 1980 autoritär regierenden Mugabe vorgeworfen. Das Gericht fand jedoch keine Beweise für die Schuld des Oppositionschefs. Er selbst hatte jegliche Verwicklung in die Planung eines Attentats abgestritten und den Fall als Farce zur Schwächung der Opposition beschrieben. Der Prozess gegen den 52-jährigen Politiker und Widersacher von Präsident Robert Mugabe hatte sich 18 Monate lang hingezogen.

Am gestrigen Vormittag war Tsvangirai gefasst im Gerichtssaal erschienen. Nach der Urteilsverkündung brachen die Anhänger der Opposition rund um das von der Polizei abgesperrte Gerichtsgebäude in Jubel aus. Aus Sorge vor Protesten im Falle einer Verurteilung waren große Straßen gesperrt worden. In einer Demonstration der Macht donnerten Jagdflugzeuge über die Stadt.

Tsvangirai bezeichnete seinen Freispruch anschließend vor der Presse als eine gute Basis für eine nationale Versöhnung im Land. Die Anklage stützte sich auf eine heimlich gefilmte Unterredungen Tsvangirais mit dem ehemaligen Waffenhändler Ari Ben Menashe am 4. Dezember 2001 im kanadischen Montreal. Während des Treffens hatte Tsvangirai angeblich von der geplanten „Eleminierung“ des Präsidenten Mugabe gesprochen.

Menashe hängt ein zweifelhafter Ruf als Geheimdienstmann der israelischen Regierung sowie des simbabwischen Sicherheitsdienstes an. Tsvangirai erklärte, er habe das Wort Eleminierung lediglich im Zusammenhang der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Simbabwe im Jahr 2002 erwähnt. Die Filmaufnahmen seien manipuliert worden. Er habe vielmehr Menashes Rat gesucht und sich finanzielle Unterstützung für seine Partei im Wahlkampf erhofft.

Zwei Wochen vor den Wahlen, die Mugabe nach 22 Jahren autoritärer Herrschaft durch Gewalt und Wahlbetrug gewann, wurde Tsvangirai angeklagt. Er durfte das Land seither nicht verlassen.

Jetzt urteilte das Gericht, Menashe sei kein glaubwürdiger und unabhängiger Zeuge. Obwohl der Vorsitzende Richter, Paddington Garwe, als Gefolgsmann Mugabes gilt, blieb ihm nicht anderes, als Tsvangirai für unschuldig zu erklären.

Das Urteil lässt die Justiz besser dastehen, aber es bedeutet nicht, dass der Glaube an die Unabhängigkeit der Gerichte in Simbabwe damit wiederhergestellt ist. Präsident Mugabes Interesse, sich mit dem Freispruch mehr Glaubwürdigkeit in der süfafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC zu verschaffen, dürfte damit jedoch gedient sein.

Eine Verurteilung Tsvangirais hätte internationale Empörung ausgelöst und Mugabes Unterstützer im südlichen Afrika in Erklärungsnöte gebracht. Mugabe ist wegen Repression und einer chaotischen Landreform international in der Kritik.