PDS duldet kein Bündnis mit NPD

BONN dpa ■ Ein PDS-Mitglied hat nach einem kommunalen Bündnis mit Rechten im Rhein-Sieg-Kreistag die Partei verlassen. Der NRW-Landesverband der PDS distanzierte sich am Freitag entschieden von dem Mitglied und verurteilte sein Vorgehen scharf. Er sei mit seinem Rücktritt einem bereits angedrohten Ausschluss zuvorgekommen, sagte Landesgeschäftsführer Michael Kretschmer. Der Mann, seit einem Jahr in der PDS, hatte sich nach den Kreistagswahlen mit der NPD und einem rechten „Bündnis für Deutschland“ auf die Bildung einer „Technischen Fraktion“ verständigt, ohne die Landes-PDS darüber zu informieren. Die drei Gruppen hatten bei der Kommunalwahl zwischen 1,5 und 1,6 Prozent der Stimmen erhalten. Dies reichte nur für je einen Sitz, aber nicht für den Fraktionsstatus, der mit zahlreichen Rechten und Privilegien verbunden ist. Das Ex-PDS-Mitglied kann nun als Parteiloser im Kreistag agieren.